Einstimmiger Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Verkehr:

Landesregierung soll auf Wiedereinführung der früheren Bahncard im Nahverkehr drängen Stuttgart. Die Landesregierung soll darauf drängen, eine flexibel nutzbare Bahncard mit 50-prozentiger Rabattwirkung im Nahverkehr wiedereinzuführen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung hat der Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Landtags auf seiner jüngsten Sitzung verabschiedet. Wie der Vorsitzende dieses Gremiums, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, am Montag in Stuttgart mitteilte, fiel die Entscheidung mit den Stimmen aller Fraktionen. Bereits am Abend der Ausschusssitzung, am 22. Mai 2003, habe mit Vertretern der Bahn ein Kamingespräch stattgefunden, in dem Mitglieder des Umwelt-, des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses das Anliegen dieser Initiative mit Nachdruck vorgetragen hätten. Anlass für den Umweltausschuss, sich mit der Preisreform und der Fahrplanumstellung der Bahn zu befassen, war die Beratung eines einschlägigen Berichtsantrags der GRÜNEN, zu dem die Landesregierung mit Schreiben vom 24. April 2003 Stellung genommen hatte. Der Umweltausschuss erklärte diesen Antrag für erledigt, sprach sich aber gleichzeitig für einen Beschlussantrag aus, den der GRÜNEN-Abgeordnete Boris Palmer in der Sitzung mündlich eingebracht hatte. Ziel dieses einstimmig beschlossenen Antrags ist es nach Aussage Carolis, die negativen Auswirkungen des neuen Preissystems der Bahn auf den Nahverkehr dadurch zu mildern, dass zumindest für den Nahverkehr eine Bahncard mit einer Rabattwirkung von 50 Prozent wiedereingeführt wird. Dieser Antrag, erklärte Caroli, bedeute freilich nicht, dass man der Landesregierung die Verantwortung für Verbesserungen bei der Bahn AG übertrage, sondern dass man die Auffassung und das Anliegen des Ausschusses zum Ausdruck bringen wolle. Wie Caroli weiter erklärte, habe die Landesregierung in der Ausschusssitzung klargestellt, dass für die Deutsche Bahn AG in jedem Fall der Bund als Eigentümer zuständig sei und dass die auftretenden Probleme auf dieser Ebene gelöst werden müssten. „Im Übrigen wäre es wünschenswert“, so der Ausschussvorsitzende abschließend, dass die Bahn hinsichtlich ihrer Fahrgastzahlen mehr Transparenz zeigt. Dann könnte man die Angaben der Bahn bezüglich ihres Defizits genauer überprüfen und die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen.“