Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ hat sich konstituiert
Die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ hat am heutigen Dienstag, 24. Juni 2014, ihre Tätigkeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde der Grünen-Abgeordnete Willi Halder einstimmig zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Die Wahl seines Stellvertreters, des CDU-Abgeordneten Karl Zimmermann, erfolgte ebenfalls einstimmig. Als weitere Sitzungstermine wurden festgelegt: 14. Juli 2014, 22. September 2014, 13. Oktober 2014, 10. November 2014 und 8. Dezember 2014.
Nach Angaben Halders besteht der Auftrag der auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD eingesetzten Kommission darin, eine Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ab dem Jahr 1991 vorzunehmen, sich mit den Konsequenzen aus der Mordserie des NSU, mit der Entwicklung des Rechtsextremismus im Südwesten sowie mit seiner verstärkten Bekämpfung zu befassen. „Das Gremium will über alle Politikbereiche hinweg Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Landtag erarbeiten, welche Konsequenzen aus der Mordserie des NSU in Baden-Württemberg zu ziehen sind“, erklärte der Gremiumsvorsitzende.
Wie Halder ausführte, haben Staat, Politik und Gesellschaft die Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass sich Verbrechen wie die des NSU nicht wiederholen können. Zu diesem Zweck müsse es insbesondere eine intensive Aufarbeitung der Beziehungen des NSU nach Baden-Württemberg und seiner Vernetzung mit rechtsextremen Strukturen im Land geben. Die von der Kommission zu erarbeitenden Handlungsstrategien und Empfehlungen sollten dazu dienen, das Entstehen rechtsextremer Strukturen künftig möglichst zu vermeiden bzw. frühzeitig zu unterbinden. Zudem solle eine gesellschaftliche Debatte angestoßen und unterstützt werden, um die Öffentlichkeit über Rechtsextremismus aufzuklären und zu sensibilisieren. Am Ende seiner Tätigkeit werde das Gremium bis zum 30. Juni 2015 dem Landtag im Plenum einen abschließenden Bericht erstatten, so Halder.
Der in der Plenarsitzung am 30. April 2014 mehrheitlich eingesetzten Kommission gehören insgesamt 15 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Willi Halder (Grüne) und seinem Stellvertreter Karl Zimmermann (CDU) sind dies Thomas Blenke (CDU), Arnulf Freiherr von Eyb (CDU), Sabine Kurtz (CDU), Winfried Mack (CDU), Matthias Pröfrock (CDU), Petra Häffner (Grüne), Daniel Andreas Lede Abal (Grüne), Alexander Salomon (Grüne), Christoph Bayer (SPD), Thomas Reusch-Frey (SPD), Nikolaos Sakellariou (SPD), Sabine Wölfle (SPD) und Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP).
Als externe Mitglieder wurden berufen: Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg; Dr. Rudolf van Hüllen, Publizist und ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz; Friederike Hartl, Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Baden-Württemberg / Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e.V.; Gerhard Dinger, Fachstelle Rechtsextremismus beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis; Birgit Kipfer, Verein „Gegen das Vergessen – Für Demokratie e.V.“; Nikolaus Landgraf, Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg; Ralf Michelfelder, Leitender Kriminaldirektor, sowie Ruhan Karakul, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied der baden-württembergischen Landesvertretung der Alevitischen Gemeinde Deutschlands e.V.