Enquetekommission „Rechtsextremismus“ wird öffentliche Anhörung am 10. November 2014 fortsetzen

Stuttgart. Bei ihrer nächsten Sitzung am 10. November 2014 will die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ die öffentliche Anhörung zum Thema „Strukturen des Rechtsextremismus und Vernetzung der rechtsextremen Szene“ fortsetzen. Den Auftakt zu diesem Thema hat Rechtsanwalt Hartfrid Wolff im öffentlichen Sitzungsteil am Montag, 13. Oktober 2014, gemacht. Dies teilte der Vorsitzende der Enquetekommission, der Grünen-Abgeordnete Willi Halder, mit.

Wie Halder ausführte, habe das Gremium darüber hinaus von Experten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg interessante Einblicke in die Arbeit des Aussteigerprogramms Big REX erhalten. „Für die Enquetekommission war dieser Tag ein guter Einstieg in die Anhörung von Sachverständigen und die weitere Arbeit des Gremiums“, betonte der Vorsitzende.

Für die kommende Sitzung am 10. November 2014 werden nach Angaben des Vorsitzenden für die Sitzung Dr. Rannacher (ehemaliger Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz), Professor Dr. Möller (Fachhochschule Esslingen) sowie Professor Dr. Backes (Technische Universität Dresden) als Experten eingeladen. Als weiterer Tagesordnungspunkt sei eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bedeutung und Stellenwert der Musikszene für die rechtsextreme Szene“ geplant.