Erfolgreiche China-Reise des Ausschusses für Umwelt und Verkehr

Konkrete Fortschritte bei Partnerschaftsprojekten zwischen dem Land und den chinesischen Provinzen Liaoning und Jiangsu Stuttgart. Umweltsituation und Umweltpolitik in einem Schwellenland wie Chi-na sind nicht nur wichtig für diesen Teil der Welt, sondern auch für Baden-Württemberg. Darauf hat der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Um-welt und Verkehr, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, am Montag, 14. Ok-tober 2002, in Stuttgart zum Abschluss einer zehntägigen Chinareise dieses Gremiums hingewiesen. Wie Caroli erläuterte, reiste der Ausschuss in die bei-den langjährigen Partnerprovinzen Baden-Württembergs Liaoning (ca. 40 Mio. Einwohner) und Jiangsu (ca. 70 Mio. Einwohner), um sich einen eigenen Ein-druck von den gewaltigen Problemen dort, aber auch den Hilfsmöglichkeiten der Landespolitik und der heimischen Wirtschaft zu verschaffen. „Dominierende Erkenntnis ist gewesen, dass die stürmische wirtschaftliche Entwick-lung Chinas von vornherein ökologisch flankiert werden muss und dass der Interna-tionalisierung der Umweltpolitik künftig die größte Bedeutung beikommt“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Zugleich sei deutlich geworden, dass im Vergleich zu China einem so hoch entwickelten Land wie Baden-Württemberg mit seinem Le-bensstil, seinen Umweltkonzepten und seiner Technologie unwillkürlich eine Vorbild-funktion zukomme. Dementsprechend groß seien die Erwartungen der chinesischen Seite gewesen, denen aber bereits in der Vergangenheit durch Kooperationsprojekte seitens der Landesregierung ansatzweise Rechnung getragen worden sei, sagte Ca-roli. So befinde sich eine Modellkläranlage, die im Land konzipiert worden sei, in der Realisierungsphase. Hiermit verbänden sich auch Hoffnungen für baden-württembergische Firmen im Blick auf Anschlussaufträge in den beiden Provinzen. Das Mi-nisterium für Umwelt und Verkehr habe in den vergangenen Jahren durch intensiven Personal- und Erfahrungsaustausch zum Aufbau einer Umweltverwaltung in den chi-nesischen Partnerprovinzen beigetragen. Daran anknüpfend wolle jetzt der Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, Ulrich Müller, der an der Reise teilge-nommen habe, in Absprache mit der chinesischen Seite das Umweltmonitoring (Messen, Überwachen) verbessern helfen, nachdem die Umweltproblematik einen zunehmenden Stellenwert in der chinesischen Politik erhalten habe. Vor allem die Wasser- und Luftprobleme seien so massiv, dass die chinesische Politik darauf ein-fach reagieren müsse. Laut Caroli sind auch weitere Ansatzpunkte auf der Reise, bei der die Führungsebe-nen der Provinzregierungen hochrangig vertreten waren, vereinbart worden. So solle eine abfallwirtschaftliche Strategieveranstaltung mit dem stellvertretenden General-sekretär und Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und Schöpfer der deutschen Kreislaufwirtschaft, Prof. Dr. phil. Klaus Töpfer, in Shenyang durchgeführt werden. Weiter wolle sich Baden-Württemberg beim Thema Energiesparen im Woh-nungs- und Industriebereich durch Modellprojekte einbringen. Schließlich habe der Minister für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller, angeboten, dass das Know-how des Seenforschungsinstituts in Langenargen für die Rettung von Seen und Trinkwasser-reserven genützt werden könne. In einem konkreten Fall der Trinkwasserfernversor-gung wolle man ein baden-württembergisches Unternehmen ins Spiel bringen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erbrachte die Reise eine weit reichende Übereinstimmung unter den vier im Landtag vertretenen Fraktionen über die Lage-beurteilung und die Konsequenzen für die baden-württembergischen Kooperations-bemühungen. Dies werde seinen Ausdruck in einem interfraktionellen Antrag finden, so Caroli. Die Ausschussreise, die in der Regel einmal in der Legislaturperiode statt-finde, sei wegen der konkreten Besprechungsergebnisse besonders ertragreich ge-wesen. Darüber hinaus habe die Delegation die Erkenntnis gewonnen, dass erhebli-che ökonomische Chancen für Baden-Württemberg in einem Land wie China be-stünden. Am praktischen Beispiel, nämlich einer Produktionsniederlassung des CDU-Abgeordneten Dr. Hans-Jochem Steim, der nicht nur Unternehmer, sondern auch stellvertretender Ausschussvorsitzender sei, sei deutlich geworden, dass in China nicht nur die Probleme, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten ein glo-bales Ausmaß angenommen hätten. Dadurch könne Baden-Württemberg Zukunfts-chancen über kooperative Hilfen und nachfolgende Investitionen wahrnehmen.