Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof

Stuttgart. In seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Juni 2009, hat der Landtag von Baden-Württemberg sechs Mitglieder des Staatsgerichtshofs neu beziehungsweise wiedergewählt. Die Vereidigung erfolgte durch Landtagspräsident Peter Straub (CDU). Als Präsident des Staatsgerichtshofs wurde Eberhard Stilz, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, in seinem Amt bestätigt. Neuer Stellvertreter als Berufsrichter wurde Friedrich Unkel, Präsident des Landgerichts Ellwangen. Als Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt wurden Prof. Dr. K. Peter Mailänder und als Stellvertreter Dr. Robert Maus wiedergewählt, als Mitglieder ohne Befähigung zum Richteramt Leni Breymaier und als Stellvertreterin Adelheid Kiesinger.
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wacht als Verfassungsgericht über die Auslegung der Landesverfassung. Ihm gehören neun Mitglieder an: Drei Mitglieder sind Berufsrichter, drei sind nichtrichterliche Juristen und drei sind Laienrichter. Die Mitglieder werden vom Landtag mit einfacher Mehrheit auf neun Jahre gewählt.