Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof Landtagspräsident Wolf vereidigt neue Mitglieder

Stuttgart. In der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Mai 2012, hat der Landtag von Baden-Württemberg sechs Mitglieder des Staatsgerichtshofs neu gewählt. Die Vereidigung der neuen Mitglieder erfolgte durch Landtagspräsident Guido Wolf (CDU).

Neu in der Gruppe der Berufsrichter ist Jürgen Gneiting, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart. Seine Stellvertretung übernimmt Ulrich Hebenstreit, Richter am Bundesgerichtshof. Als Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurde Prof. Dr. Christian Seiler gewählt, als dessen Stellvertreterin Bettina Backes, als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt Prof. Dr. Nathalie Behnke und als deren Stellvertreter Dr. Christian Rath.

Der Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg wacht als Verfassungsgericht über die Auslegung der Landesverfassung. Ihm gehören neun Mitglieder an: Drei Mitglieder sind Berufsrichter, drei sind nichtrichterliche Juristen und drei sind Laienrichter. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden vom Landtag mit einfacher Mehrheit auf neun Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheidet ein Mitglied der drei erwähnten Gruppen aus. Im Juli 2012 sind dies bei den Berufsrichtern Hans Strauß und Werner Stichs (Vertreter), bei den Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt Prof. Dr. Hermann Reichold und Prof. Dr. Alexander Roßnagel (Vertreter) sowie bei den Laienrichtern Ute Prechtl und Rita Grießhaber (Vertreterin).