Ergebnisse der Razzien gegen kriminelle Islamisten

Zumeldung zur Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23. Januar 2003 Stuttgart. Der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Landtagsabgeordnete Max Nagel, hat die Ergebnisse der Razzien gegen kriminelle Islamisten als besorgniserregend bezeichnet. Damit bestätigten sich die Befürchtungen und Verdachtsmomente gegen bestimmte moslemische Moscheen bzw Trägervereine. Innenminister Dr. Schäuble und Landespolizeipräsident Hetger hatten gestern die innenpolitischen Sprecher und den Ausschussvorsitzenden detailliert über die Ergebnisse der durchgeführten Razzien informiert. Nagel hatte sich bereits zuvor hinter die Aktionen des Innenministeriums und der Polizei gestellt. Wenn jeder vierte Kontrollierte einschlägig polizeibekannt sei, und dies nicht nur wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht, sondern wegen Rauschgifthandels, Bandenkriminalität, Geldwäsche, Schleusungsdelikten, Sprengstoff- und Waffendelikten etc., dann seien die Razzien nicht nur gerechtfertig, sondern dringend erforderlich gewesen, erklärte der Ausschussvorsitzende. „Der absolut überwiegende Teil der bei uns lebenden und arbeitenden Muslime verhält sich korrekt und anständig. Gerade deswegen ist es aber auch notwendig, islamistische Extremisten zu kontrollieren und bei Straftaten zu verurteilen. Radikale Islamisten, die nicht zu den Gesetzen der Bundesrepublik stehen und die islamischer Rechtsprechung Vorrang vor dem deutschen Recht geben, sollten, wenn möglich, ausgewiesen werden“, so Nagel abschließend.