Erörterung der Schwerpunkte der estnischen EU-Ratspräsidentschaft
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juli 2017, mit dem Botschafter der Republik Estland, William Mart Laanemäe, die Schwerpunkte der estnischen Ratspräsidentschaft erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Ein sicheres und geschütztes Europa, eine offene und innovative europäische Wirtschaft, die Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes und ein Europa der Nachhaltigkeit und der Inklusion sind die Schwerpunkte der estnischen Ratspräsidentschaft“, informierte Stächele.
Der Botschafter der Republik Estland in Deutschland, William Mart Laanemäe, habe die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales über die zentralen Anliegen des estnischen Ratsvorsitzes in Kenntnis gesetzt. Das Motto der ersten Ratspräsidentschaft des Landes laute „Einigkeit durch Gleichgewicht“.
Für den 29. September 2017 sei ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur digitalen Zukunft Europas geplant. Estland nehme bei der Digitalisierung der Wirtschaft eine Vorreiterrolle ein und wolle im Rahmen der Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf den digitalen Binnenmarkt legen. Ein weiterer hoher Stellenwert käme den Themen Datenschutz und Cybersicherheit zu.
„Wir in Baden-Württemberg können von Estland beim Thema Digitalisierung der Wirtschaft noch einiges lernen. Das gilt auch für Behördenkontakte, die in Estland inzwischen ganz überwiegend online erledigt werden können. Dadurch könnten bei uns noch große Effizienzsteigerungen erreicht werden“, kommentierte Stächele die Ausführungen des Botschafters. „Das Thema Sicherheit und der Schutz unserer Außengrenzen sind ebenfalls von ganz zentraler Bedeutung. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass ihnen die Europäische Union einen konkreten Mehrwert bietet, werden sie wieder mehr Vertrauen in die Union und ihre Institutionen fassen.“
Im Rahmen der Sitzung hätten sich die Abgeordneten weiterhin bei dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), Philipp Keil, über die Aktivitäten der Einrichtung informiert.