Erörterung der Schwerpunkte der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. September 2016, mit dem Botschafter der Slowakischen Republik, Dr. Peter Lizák, die Schwerpunkte der slowakischen Ratspräsidentschaft erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Der slowakische Ratsvorsitz setzt mit einem wirtschaftlich starken und global engagierten Europa, einem modernen Binnenmarkt und einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik die richtigen Schwerpunkte“, kommentierte Stächele.

Der Botschafter der Slowakischen Republik in Deutschland, Dr. Peter Lizák, habe die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales über die zentralen Anliegen des slowakischen Ratsvorsitzes informiert. Den schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert sei, wolle der Ratsvorsitz mit der Erzielung konkreter Ergebnisse bei europäischen Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität, einer Überwindung der zunehmenden Fragmentierung und Zersplitterung zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie einer stärkeren Ausrichtung der EU-Aktivitäten auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger begegnen. Stächele zufolge solle auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in das europäische Projekt wiederhergestellt werden.

Laut Dr. Lizák müsste ein geeignetes Klima für Investitionen geschaffen und europäische Zukunftsvisionen, wie zum Beispiel die Energieunion oder der digitale Binnenmarkt, in die Tat umgesetzt werden, wie Stächele ausführte. Ferner müssten Lösungen für die derzeitige Migrationskrise gefunden und die Beziehungen mit den strategischen Partnern der Europäischen Union weiterentwickelt werden.

„Der Ausschuss begrüßt die von der slowakischen Ratspräsidentschaft ausgewählten Zielsetzungen“, betonte der Vorsitzende Willi Stächele. In der Sitzung seien überdies Vorschläge der Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen „Blue Card“ sowie zur sogenannten „Dublin IV Verordnung“ erörtert worden. Darüber hinaus seien die Vorschläge der Kommission zur weiteren Entwicklung der Investitionsoffensive für Europa diskutiert worden. „Diese Vorschläge fügen sich bestens in die von der slowakischen Ratspräsidentschaft ausgewählten Schwerpunkte ein“, so Stächele abschließend