EU-Kommission nimmt mit Landtag direkten Dialog auf Wolf und Hofelich: Aufwertung der Landesparlamente

Stuttgart. Seit April 2012 haben Landesparlamente die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen zu EU-Vorhaben unmittelbar an die EU-Kommission zu wenden. Diese Möglichkeit hatten Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und der Vorsitzende des Europaausschusses, Peter Hofelich (SPD), im Mai 2012 erstmals genutzt, um bei der EU-Kommission die vom Landtag geforderten Nachbesserungen der geplanten Reform des EU-Vergaberechts anzumahnen. Aus Sicht des Landtags handelt es sich bei der jetzigen Regelung in Teilen um eine Überregulierung, die nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Am gestrigen Mittwoch, 26. September 2012, ging nun eine Antwort des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier ein, in der zwar ausführlich auf die Einwände des Landtags eingegangen, aber letztlich an der Position der EU-Kommission festgehalten wird.

Zu den Ausführungen von EU-Kommissar Barnier erklärten Landtagspräsident Guido Wolf und Ausschussvorsitzender Peter Hofelich: „Auch wenn wir über den Inhalt des Antwortschreibens enttäuscht sind, freuen wir uns doch, dass die Kommission ihre kürzlich gegebene Zusage, in den direkten Dialog mit den Landesparlamenten einzutreten, umgesetzt hat. Es handelt sich um ein Novum, denn bisher war dieser unmittelbare Austausch den nationalen Parlamenten vorbehalten. Wir haben diese neue Möglichkeit als eines der ersten Landesparlamente genutzt. Die Kommission erkennt mit dem neuen Dialog die wichtige Rolle der Landesparlamente als eigenständige Gesetzgeber an. Zudem können wir die EU-Kommission für unsere Anliegen sensibilisieren.“