Europaausschuss befasst sich mit Donau-Jugend-Netzwerk und den Westbalkanstaaten
Stuttgart. In der Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2023, hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales unter anderem mit dem Donau-Jugend-Netzwerk befasst. Wie der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitteilte, tauschte sich das Gremium auch mit dem Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, aus. „Der Donauraum bildet eine wertvolle Brücke zu Osteuropa“, so der Ausschussvorsitzende Willi Stächele (CDU). „Wir müssen jedoch auch deutlich machen, dass uns Grundwerte heilig sind und den Dialog vor allem mit dem Westbalkan suchen.“
Zu Beginn der Sitzung gab es ein Gespräch zwischen dem Europaausschuss und Stefan Barth, Irina Gumenchuk und Ratin Sazedul vom Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR zum Thema Donau-Jugend-Netzwerk. Seit zwölf Jahren leistet das Netzwerk Projektarbeit in der Donauregion. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen Grüne und CDU dazu bekannt, die Donauraumstrategie fortzusetzen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie Jugend. Die Phase II im Projekt „Danube.Youth.EUSDR.Participation“ ist seit Dezember 2022 abgeschlossen. Diese habe das Ziel verfolgt, das DYN-Netzwerk und seine Aktivitäten weiterzuführen und in die EUSDR-Strukturen einzubetten. Das Netzwerk sei ein offenes, transnationales, transsektorales und selbstorganisiertes Netzwerk von Jugendorganisationen in der Donauregion. Es verfolgte die Vision von Beteiligung, Kreativität, Führung und individueller Verantwortung junger Menschen in der Donauregion in den Bereichen soziale Inklusion, Umwelt und Nachhaltigkeit, Networking und Jugendpartizipation sowie Kultur und Vernetzung. Irina Gumenchuk gab einen Überblick über verschiedene Projekte, etwa Jugendcamps mit erlebnispädagogischen Ansätzen, Kooperationen mit Stadtverwaltungen, einem Videowettbewerb und Jugendbeteiligungen. Stefan Barth betonte, dass ein Prototyp geschaffen worden sei, der nun weitergeführt und verstetigt werden könne. Ratin Sazedul berichtete von seinem Engagement im Donau-Jugendrat. „Es ist sehr wichtig, dass wir eine große Jugendbeteiligung haben“, fasste Willi Stächele die Ausführungen im Gremium zusammen. Es sei überdies die Wichtigkeit der Demokratiebildung betont worden, aber auch der Wunsch nach einer verlässlichen Finanzierung der Projekte.
Manuel Sarrazin, der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, war per Videoschalte zugeschaltet. Er arbeitet als Sondergesandter gemeinsam mit sechs Staaten gezielt an Entwicklungsperspektiven und unterstützt sie bei laufenden Reformprozessen, regionaler Integration und auf dem Weg in Richtung einer EU-Vollmitgliedschaft. „Manuel Sarrazin hat betont, dass es sehr wichtig ist, dass wir den Staaten klarmachen, dass ihre EU-Perspektive keine Phrase ist“, so Willi Stächele. Es sei wichtig, dass es auf dem Balkan Regierungen gebe, die Reformen liefern. Im Dialog sei auch erörtert worden, wie man eine Zivilgesellschaft fitmachen könne für einen EU-Beitritt. Der Staatssekretär habe versichert, dass sich Baden-Württemberg als Brückenbauer sehe, erläuterte Stächele.
Der Ausschuss hat überdies einen gemeinsamen Antrag der Faktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP „Baden-Württembergs Beitrag zur Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union“ eingebracht. Stächele hob hervor: „Baden-Württemberg hat sich als Vorreiter bei der überregionalen Kooperation im Rahmen der EUSDR als Partner und Unterstützer der EU-Perspektive der Staaten des Westbalkans positioniert.“ Der Europaausschuss fordert den Landtag auf, dass er Baden-Württembergs Engagement im Rahmen der EUSDR ausdrücklich begrüßt und die dort erzielten Erfolge im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des partnerschaftlichen Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Stärkung von politischer Jugendbeteiligung und der Zivilgesellschaft als wichtigen Beitrag auch zur nachhaltigen Entwicklung des Donauraums würdigt. Dem Gremium ist es wichtig, dass der Landtag ein besonderes Augenmerk auf Reformschritte insbesondere zur Stärkung demokratischer Institutionen, zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie zur Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles richtet.
Der Ausschuss hat einstimmig sechs Beschlüsse gefasst, die das Ziel haben, die Landesregierung zu ersuchen, sich für die Westbalkanstaaten einzusetzen. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf deren europäischem Weg im Rahmen von partnerschaftlicher Zusammenarbeit in bilateraler und multilateraler Form fortzusetzen und sich dabei für eine Stärkung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austauschs einzusetzen“, so Stächele.