Europaausschuss berät Folgen des Brexit für Baden-Württemberg
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat sich am Mittwoch, 22. März 2017, mit Vertretern des Landesausschusses Europa des Baden-Württembergischen Handwerkstags getroffen. „Die Anliegen des baden-württembergischen Handwerks sind dem Ausschuss wichtig. Insbesondere der deutsche Meisterbrief darf nicht durch Regelungen der Europäischen Union gefährdet werden,“ teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. Mit den Vertretern des Handwerks habe man auch die potentiellen Auswirkungen des Brexit auf das Handwerk in Baden-Württemberg besprochen.
Die Landesregierung habe ein Gutachten zu möglichen Folgen eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs für Baden-Württemberg anfertigen lassen. Die Folgenabschätzung beziehe sich auf den Handel, die Vermögens- und Finanzmärkte, den Agrarbereich, die Wissenschaft, den Verkehr, die schulische Bildung und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union.
Darüber hinaus würden rechtliche Folgen des Brexit, etwa beim kommunalen Wahlrecht, staatsdienstrechtliche Folgen, dem Personenstandswesen, dem Datenschutz, der Freizügigkeit, der Krankenversicherung, der Anerkennung der im jeweiligen Land erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen, im Vertrags-, Gesellschafts-, Patentrecht sowie bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen beleuchtet.
„Als überzeugten Europäer schmerzt mich die Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen. Auch die Entscheidung der britischen Premierministerin, einen harten Brexit anzustreben halte ich für problematisch. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist jedoch seitens der Europäischen Union zu akzeptieren und beide Seiten sind nun dazu aufgefordert, im Rahmen der Austrittsverhandlungen ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis zu erreichen. Ich gehe im Hinblick auf die Probleme des Austritts dennoch von einem ergebnisoffenen Lernprozess in Großbritannien aus“, so Stächele. „Großbritannien soll auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben, da insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik mit neuem Leben erfüllt werden muss. Auch die neue Regierung der Vereinigten Staaten unter Donald Trump schafft bei diesen Themen eine neue Geschäftsgrundlage“, äußerte Stächele im Rahmen der Sitzung. Stächele betonte, dass die Landesparlamente eine Beteiligung am Brexit-Verfahren erwarten würden.
Im Vorfeld der Ausschusssitzung habe ein Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern und Vertretern des Baden-Württembergischen Handwerkstags e.V. auch zu diesem Thema stattgefunden. Darüber hinaus seien internationale Herausforderungen für das Handwerk in Baden-Württemberg, wie etwa die Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz, bestehende Binnenmarkthemmnisse für das Handwerk sowie das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Dienstleistungspaket erörtert worden. Zu diesem habe der Ausschuss bereits im Rahmen seiner letzten Sitzung Stellung bezogen. „Am Oberrhein dürfen für grenzüberschreitende Handwerkerleistungen keine willkürlichen bürokratischen Hemmnisse aufgebaut werden“, äußerte Stächele.