Europaausschuss beschließt Antrag zum Verordnungsvorschlag über aus genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
Stuttgart. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung in der Lombardei, Guido Guidesi und die Sekretärin für Dialogpolitik in Katalonien, Gina Tost, sind am Mittwoch, 25. Oktober 2023 zu Gast im Ausschuss für Europa und Internationales. Außerdem hat sich der Ausschuss mit einem Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen sowie daraus gewonnenen Lebens- und Futtermitteln befasst, einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Wir haben hierzu mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, in dem wir die Landesregierung u.a. ersuchen, sich für eine verantwortungsbewusste und innovative Landwirtschaft einzusetzen“, betonte Stächele.
Die EU-Verordnung ist Stächele zufolge unmittelbar wirksames Recht und regelt die absichtliche Freisetzung und das Inverkehrbringen von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gezüchtet wurden, sog. NGT-Pflanzen (new genomic techniques) sowie die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel. Die Regelungen betreffen sowohl die baden-württembergische Landwirtschaft, den ökologischen Landbau als auch die baden-württembergische Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Die Neuregelungen beziehen sich auf Pflanzen, die etwa mit gezielter Mutagenese gewonnen wurden, d.h. in die keine artfremde DNA eingebracht wurde. Mit der Neuregelung will die Kommission die Zulassungsverfahren und die Anforderungen an die Risikobewertung an die Vielfalt der potenziellen Pflanzenprodukte anpassen, die Probleme bei der Um- und Durchsetzung der derzeitigen Gesetzgebung angehen und die Entwicklung innovativer Produkte für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem fördern.
„Die baden-württembergische Landwirtschaft setzt auf hochwertige Lebensmittel, naturnahen und biologischen Anbau und profitiert im ökologischen Bereich in hohem Maße wirtschaftlich vom Umsatz von Lebensmitteln ohne Einsatz von Gentechnik“, hob Willi Stächele ein Anliegen des gemeinsamen Antrags von Grünen, CDU und SPD hervor. Die Antragsteller hätten festgestellt, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission viele Fragen im Hinblick auf die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, der Transparenz oder der Rückverfolgbarkeit genetischer Ressourcen offenlasse. „Mit dem gemeinsamen Antrag hat der Europaausschuss auf verschiedene Problematiken hingewiesen“, so Stächele.
Zuvor tauschte sich das Gremium mit Staatssekretärin Gina Tost (Katalonien) und Minister Guido Guidesi (Lombardei) aus, die beide die Stärken des Netzwerks „Vier Motoren für Europa“ betonten. Tost führte u.a. aus, dass Katalonien eine der wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens sei mit rund acht Millionen Einwohnern. Sie berichtete von den großen politischen Konflikten im Land und dass Katalonien gegenüber der EU den Antrag gestellt habe, Katalanisch künftig zu den offiziellen Sprachen zu zählen. Herausforderungen seien in Katalonien die gleichen wie in Europa. Tost nannte den Klimawandel, die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz.
Guido Guidesi verwies darauf, dass die Lombardei der wirtschaftliche Motor Italiens sei. Obwohl die Lombardei nur acht Prozent des italienischen Territoriums ausmache, produziere sie etwas mehr als 20 Prozent des wirtschaftlichen Reichtums Italiens, was die industrielle Produktion angehe etwa 25 Prozent. Der Minister vertrat die Ansicht, dass mehr Autonomie auf regionaler Ebene in der Lombardei letztlich auch zu mehr Mitsprache in der EU führen könne. Die Lombardei sei weiterhin offen für strategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, besonders in den „Vier Motoren“.
„In vielen Bereichen haben wir die Gemeinsamkeiten herausgehört“, unterstrich Willi Stächele. Übergreifende regionale Zusammenarbeit sei in der heutigen Zeit sehr wichtig. Im anschließenden Gespräch seien die Themen Bildung und Ausbildung sowie der Fachkräftemangel thematisiert worden. Am Abend sind Guidesi und Tost zu Gast bei der von Wirtschaftsministerium und Staatsministerium ausgerichteten Incoming-Mission unter dem Titel „Künstliche Intelligenz in der industriellen Anwendung: Herausforderungen, Projekte und Forschung“.
Hintergrund
Am 9. September 1988 unterzeichneten die Regionen Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich), Baden-Württemberg (Deutschland), Katalonien (Spanien) und Lombardei (Italien) ein Kooperationsabkommen zur Gründung des Netzwerks der „Vier Motoren für Europa“. Alle vier Regionen sind stark in den Bereichen Wirtschaft und Forschung. Zusammen umfassen die Vier Motoren für Europa 36 Millionen Einwohner.