Europaausschuss einig: Weg zwischen Prinzipienfestigkeit und Pragmatismus muss weitergegangen werden

Stuttgart. Mit der „Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz“ hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Mai 2012, befasst. Als Gesprächspartner eingeladen waren Gianluca Grippa vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Schweizer Botschafter Tim Guldimann. „Der Weg zwischen Prinzipienfestigkeit und Pragmatismus muss weitergegangen werden. Daran haben vor allem wir Baden-Württemberger großes Interesse“, fasste der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich, den Tenor des Austauschs zusammen. „Es ist an der Zeit, dass wir bei den wichtigen Themen vorankommen und Probleme abräumen.“

Tim Guldimann habe zu Beginn seines Vortrags betont, dass die Schweizer ein etwas schwieriger Partner der EU seien, weil sie ein anderes Politikverständnis hätten, berichtete Hofelich. Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Schweiz habe 1998 noch bei zirka 40 Prozent gelegen, heute käme sie nicht einmal mehr auf 20 Prozent. Der Botschafter habe klar gemacht, dass die Schweiz ein souveräner Staat sei, der keine „fremden Richter“ akzeptiere. „Guldimann hat uns jedoch versichert, dass auf pragmatischem Weg Lösungen für Probleme gefunden werden sollen, etwa bei den Themen Landwirtschaft, Strom, Energie und Verkehr, die Baden-Württemberg betreffen“, sagte der Ausschussvorsitzende. Der Schweizer Botschafter sei zuversichtlich, so Hofelich, dass auch mit Brüssel eine ganze Reihe von Problemen gelöst werden könnten.

Gianluca Grippa habe in seinem Statement dargelegt, dass die EU bei weitem der wichtigste Handelspartner der Schweiz sei, führte Peter Hofelich aus. Mehr als eine Million EU-Bürger lebten in der Schweiz, 230.000 Pendler arbeiteten dort, viele von ihnen seien Baden-Württemberger. Grippa habe von der Schweiz konkrete Vorschläge für die Lösung institutioneller Fragen gefordert und festgestellt, dass die Annäherung der Schweiz an die EU in absehbarer Zeit nicht abgeschlossen sein werde, berichtete Hofelich.