Europaausschuss im Gespräch mit dem Botschafter des Königreichs Spanien über die EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart. Der Europaausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2023, mit dem Botschafter des Königreichs Spanien, Ricardo Martínez Vázquez, über die spanische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. „Es ist eine Ratspräsidentschaft in einer spannenden Zeit“, bemerkte der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU).

Zum 1. Juli 2023 hat Spanien zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie, Fortschritte beim ökologischen Wandel und bei der Umweltanpassung, die Förderung größerer sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und die Stärkung der europäischen Einheit sind die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes.

In einer unsicheren Welt müsse die EU geeint bleiben, betonte der Botschafter. Die großen Herausforderungen verlangten mehr Integration. So unterstütze Spanien effizientere Entscheidungsverfahren in der EU. Außenpolitisch ist die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression von großer Bedeutung. Nach innen hin setzt sich Spanien für eine Vertiefung des Binnenmarktes ein, den Abschluss der Banken- und Kapitalmarktunion, den Next-Generation-EU-Fonds und eine geregelte Migrationssteuerung. Fortschritte in den EU-Beitrittsverfahren und die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenfalls wichtig. Europa müsse „wettbewerbsfähiger, sozialer, grüner und digitaler werden“. Wichtig sei es, dass sich die EU-Politik an den Interessen der Menschen ausrichte. Spanien setze sich zudem für eine Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in Europa ein. Zusammenhalt sei Europas Stärke, habe der Botschafter betont.

„Die Präsidentschaft hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen beschleunigten digitalen und ökologischen Wandel als Schwerpunkte definiert, die auch für Baden-Württemberg wichtig sind“, hob Willi Stächele hervor. Ebenso sei begrüßenswert, dass die spanische Präsidentschaft die Umsetzung der Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft vorantreiben will. „Damit wird auch ein Anliegen des Landtags aufgegriffen“, betonte der Ausschussvorsitzende.

Überdies hat sich der Europaausschuss mit einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) befasst – einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. STEP ist Teil des Vorschlags der Kommission zur Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR). STEP soll die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksamere, effizientere und gezieltere Verwendung bestehender EU-Mittel schaffen und zur Erzielung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beitragen. Der STEP-Vorschlag verfolgt drei Ziele: Schaffung von Flexibilität bei den bestehenden Instrumenten, Stärkung der Schlagkraft bestehender Instrumente sowie Schaffung von Synergien unter den bestehenden Instrumenten. Der Europaausschuss hat hierzu in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP sechs Feststellungen getroffen, unter anderem dass der europäische Binnenmarkt im Kontext der multiplen Krisen vor großen Herausforderungen steht. Der Europaausschuss begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission für eine Plattform STEP und das damit verfolgte Ziel, einen strategischen Fokus auf kritische und neue Technologien zu legen, um die digitale und ökologische Transformation weiter voranzutreiben sowie den Vorsprung der Europäischen Union mit Blick auf kritische Zukunftstechnologien zu wahren und auszubauen. Weitere Feststellungen betreffen die Erweiterung der Fördergegenstände und die STEP-Fördermöglichkeiten sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel.

„Einstimmig hat der Ausschuss beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen, sich im Sinne der getroffenen Feststellungen und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel in den weiteren EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen“, so Willi Stächele abschließend.