Europaausschuss im Gespräch mit dem Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. September 2021, mit dem Leiter der Regionalversammlung der Europäischen Kommission in München, Dr. Renke Deckarm, zur Konferenz zur Zukunft Europas ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), mitgeteilt. „Wir befinden uns in einem sehr spannenden Prozess. Es gab noch nie ein so niederschwelliges Angebot, seiner Stimme in Europa Gehör zu verschaffen“, so Stächele.

Mit der Konferenz zur Zukunft Europas ist ein bisher noch nie dagewesener Prozess gestartet worden. EU-Bürgerinnen und Bürger können sich transnational in 24 Sprachen austauschen, gemeinsam Ideen sammeln und so neue Ansätze für die Zukunft der Europäischen Union entwickeln. Möglich ist dies über die Plattform „futureu.europa.eu“, „Herz und Seele der Zukunftskonferenz“, wie Dr. Deckarm vorstellte. Bislang sind rund 7.800 Ideen von zirka 28.900 Teilnehmenden in die verschiedenen Themenbereiche wie etwa „Klimawandel und Zukunft“, „Gesundheit“, „Die EU in der Welt“ oder „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ eingegeben worden. 2.550 Veranstaltungen wurden angemeldet, insgesamt wurde knapp 14.000 mal kommentiert. Die Ideen und Vorschläge der Menschen sollen in Bürgerpanels diskutiert werden. Aus diesen sollen dann Empfehlungen an die Plenarversammlung gerichtet werden. Im Rat und schließlich im Parlament könnten dann Gesetze durchgesetzt werden, so Dr. Deckarm.

„Helfen Sie mit, diese Plattform zu bewerben“, richtete er einen Appell an die Ausschussmitglieder. „Für die Bürgerinnen und Bürger war es noch nie so einfach, politische Prozesse zu beeinflussen“, betonte Dr. Deckarm. Wichtig seien aber auch Veranstaltungen vor Ort im Land. Dr. Deckarm freute sich über die Angebote vom Land und vom Landtag. „Es ist neu und auch spannend, dass wir in Europa mit den Menschen über konkrete Inhalte diskutieren“, hob er hervor. Beispielsweise lädt das Staatsministerium im November junge Erwachsene aus den Regionen der Vier Motoren zu einer Diskussionsreihe ein; noch im Oktober starten landesweite virtuelle Bürgerdialoge mit Tauberbischofsheim, Bad Waldsee, Künzelsau, Hechingen, Donaueschingen und Philippsburg. Der Landtag lädt zu einem Bürgerforum ein (Start am 28. Oktober) und der Europaausschuss wird am 23. November eine Anhörung zur Zukunft Europas durchführen. „Der Landtag bringt sich ein“, bestätigte Willi Stächele.

Einzig der enge Zeitrahmen – die Zukunftskonferenz soll bereits im Mai 2022 abgeschlossen sein – habe im Ausschuss zu Kritik geführt. „Es wurde vorgeschlagen, im Frühjahr 2022 einen Zwischenbericht vorzulegen und sich mit der Zukunftskonferenz mehr Zeit zu lassen“, so Willi Stächele. Der Ausschuss habe begrüßt, dass das baden-württembergische „Demokratiewerkzeug“ Bürgerdialog kopiert worden sei. Insgesamt sei man in Baden-Württemberg auf einem guten Weg, die Zukunftskonferenz positiv zu begleiten.