Europaausschuss informiert sich über die geplante Kampagne zur Europawahl
Stuttgart. In der Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am Mittwoch, 13. Februar 2019, hat der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (CDU), das Gremium über die geplante umfangreiche landesweite Kampagne zur Europawahl informiert. „Wir wollen in Baden-Württemberg eine hohe Wahlbeteiligung. Der Ausschuss begrüßt deshalb die geplante Kampagne und fordert alle Abgeordneten auf, sich daran zu beteiligen“, so der Vorsitzende Willi Stächele (CDU).
Die Kampagne werde auf parteineutrale Weise zur Wahlteilnahme aufrufen. Mehr denn je gehe es bei der Europawahl am 26. Mai 2019 darum, mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für Europa zu setzen, führte Minister Wolf aus. Das Ministerium habe eine große Europawahlkampagne konzipiert, die intensiv in die Fläche gehen und viele Kooperationspartner einbinden werde. Höhepunkt der Kampagne sei eine Bustour durch alle zwölf Regionen Baden-Württembergs, die in den drei Wochen vor dem Wahltermin stattfinden werde. Der Bus fahre insgesamt 14 Städte an und werde unter anderem am Europa-Aktionstag in Stuttgart am 17. Mai, beim Verfassungsfest in Karlsruhe am 24. Mai und bei der Bundesgartenschau in Heilbronn am 25. Mai vor Ort sein. Ergänzt werde die Bustour durch Kooperationsveranstaltungen der örtlichen Volkshochschulen.
Auch auf Wochenmärkten oder bei verkaufsoffenen Sonntagen solle mit Outdoor-Aktionsveranstaltungen für die Europawahl geworben werden. Junge Leute sollten etwa über einen Kinowerbespot erreicht werden. Der „Trickfilm für Europa“ werde im Rahmen des Internationalen Trickfilmfestivals in Stuttgart Premiere feiern. Überdies werde an bis zu 250 Schulen die Juniorwahl unterstützt, ein Projekt zur Wahlsimulation.
Für das Gelingen der Europawahlkampagne warb der Minister um die Unterstützung der Abgeordneten. „Es muss unser Ziel sein, die Wahlbeteiligung im Land zu erhöhen“, bekräftigte Willi Stächele. Insgesamt werde es nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nach der Wahl 2019 noch 705 Europaabgeordnete (statt bisher 751) geben. Auf Deutschland entfallen 96 Sitze. In Deutschland betrug die Wahlbeteiligung 2014 knapp 48 Prozent. Baden-Württemberg lag mit rund 52 Prozent Wahlbeteiligung mit an der Spitze der deutschen Länder und somit auch über dem EU-weiten Durchschnitt.