Europaausschuss zu Leitlinien der EU-Kommission in der Justiz- und Innenpolitik:

Stockholmer Programm wird grundsätzlich begrüßt Subsidiarität muss jedoch gewahrt bleiben Stuttgart. Der Europaausschuss des Landtags hat das so genannte Stockholmer Programm, das die politischen Leitlinien der Europäischen Union (EU) in der Justiz- und Innenpolitik für die Jahre 2010 bis 2014 enthält, grundsätzlich begrüßt. Weil dieses Programm Bereiche berührt, die in die originäre Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, hat der Ausschuss die Landesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung der Leitlinien darauf zu achten, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unbedingt gewahrt bleiben. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Gerhard Stratthaus, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 22. Juli 2009, mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag von CDU und FDP/DVP einstimmig gebilligt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden ist es eine wesentliche Aufgabe des Europaausschusses, zu prüfen, ob Rechtsetzungsakte der EU das Subsidiaritätsprinzip beachten, wonach Probleme vorrangig auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene zu lösen sind. Das Stockholmer Programm solle im Dezember 2009 vom Europäischen Rat verabschiedet werden; das Arbeitsprogramm zu seiner Umsetzung werde voraussichtlich im ersten Quartal 2010 folgen. Das Stockholmer Programm wolle den Bürgern die Vorteile eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, als den sich die EU begreife, näher bringen.