Europäische Flüchtlingspolitik und Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat sich in seiner letzten Sitzung in der nun endenden Legislaturperiode mit der europäischen Flüchtlingspolitik befasst. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Thomas Funk, am Mittwoch, 3. Februar 2016, mit. „Die Flüchtlingskrise kann in der Europäischen Union nur gemeinsam gelöst werden. Nationale Sonderwege sind dagegen kontraproduktiv und schaden Europa“, teilte Funk mit.
Die Fraktionen Grüne und SPD hätten in einem Antrag an die Landesregierung Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik aufgeworfen. In ihrer Stellungnahme sei die Landesregierung auf die Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung in die Europäische Union, auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, auf die Entwicklung einer europäischen Flüchtlingsstrategie sowie auf Maßnahmen gegen organisierte Schleuser von Flüchtlingen eingegangen, so Funk.
„Die Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wird derzeit stark durch nationale Egoismen bestimmt. Eine dauerhafte und nachhaltige Lösung für die Migration nach Europa kann aber nur gemeinsam gefunden werden. Von entscheidender Bedeutung für eine dauerhafte Lösung ist die Unterstützung der Menschen in unmittelbarer Nähe zu den Krisengebieten, damit ihnen vor Ort eine Perspektive geboten werden kann“, betonte Funk.
Im Ausschuss sei das Bedauern zum Ausdruck gekommen, dass die Europäische Kommission nach Verkündung des sog. Juncker-Plans in den entscheidenden Punkten auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise und Migrationsagenda bislang nicht wirklich vorangekommen sei. Vielmehr stellten gerade die jüngsten Entwicklungen in manchen osteuropäischen Staaten eine ernste Bedrohung für die europäische Freizügigkeit, die Wirtschaft, den Wohlstand und damit auch der europäischen Idee dar.
Einem Beschlussantrag von Grün-Rot, der darauf abzielt, die Landesregierung aufzufordern, alles in ihrem Einflussbereich Stehende zu unternehmen, damit der Bund, die europäischen Partner und die EU ihren Beschlüssen und Zusagen hinsichtlich der Bereitstellung von Mitteln zur Lösung der Flüchtlingskrise und Bekämpfung von Fluchtursachen unverzüglich Taten folgen lassen, ist Funk zufolge einstimmig zugestimmt worden.
Die Landesregierung habe den Ausschuss zusätzlich mündlich über aktuelle Entwicklungen informiert, wie etwa zur aktuellen Situation der sogenannten „Hotspots“ in Griechenland und Italien, sowie zu einem im Dezember 2015 veröffentlichten Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zum Management der EU-Außengrenzen. Es bleibe zu hoffen, dass von der nächsten Sitzung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 konkrete Lösungsansätze für die Flüchtlingskrise ausgehen. „Die europäische Dimension und mögliche europäische Lösungsansätze der aktuellen Flüchtlingskrise hätten immer auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg“, gab Funk zu bedenken.