Europäische Union der Zukunft so gestalten, dass sich Bürger wieder stärker mit ihr identifizieren können
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Mai 2017, auf Grundlage einer Unterrichtung der Landesregierung eine erste Diskussion zum von der Europäischen Kommission am 1. März 2017 vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas geführt. „Mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Europäische Kommission eine Diskussion angestoßen, an der sich auch der Landtag intensiv beteiligen wird“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit.
Die Landesregierung habe dem Landtag eine erste Einschätzung zum Weißbuch und den darin aufgezeigten Optionen zur Zukunft Europas übermittelt. Im Weißbuch habe die Europäische Kommission die Szenarien „Weiter so wie bisher“, „Schwerpunkt Binnenmarkt“, „Wer mehr will, tut mehr“, „Weniger, aber effizienter“ und „Viel mehr gemeinsames Handeln“ vorgelegt. Seitens des unterrichtenden Ministeriums der Justiz und für Europa würden insbesondere die im Weißbuch entworfenen Szenarien „Wer mehr will, tut mehr“ und „Weniger, aber effizienter“ richtige Impulse zur zukünftigen Arbeitsweise der Europäischen Union liefern, informierte Stächele.
„Die heutige Befassung im Ausschuss stellt lediglich einen ersten Schritt der Beteiligung des Landtags am Weißbuch dar. Wegen der grundlegenden Bedeutung des Dokuments werden sich alle Fachausschüsse des Landtags intensiv mit dem Weißbuch befassen. Auch der Ausschuss für Europa und Internationales wird die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Anlass nehmen, sich in die Debatte zur Zukunft Europas mit einzubringen“, kündigte Stächele an.
„Die in den letzten Jahrzenten vollzogene zunehmende Integration der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in vielen Politikbereichen wird derzeit mehr und mehr hinterfragt. Eine grundsätzliche Debatte zur Zukunft Europas ist daher ein richtiges und wichtiges Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Als bürgernahes Parlament kommt dem Landtag bei dieser Debatte eine wichtige Rolle zu. Wir müssen die Europäische Union der Zukunft so gestalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich wieder stärker mit ihr identifizieren können“, so Stächele.