Europäischer Bürgerbeauftragter besucht Petitionsausschuss

Stuttgart. Der Bürgerbeauftragte des Europäischen Parlaments, Jacob Söderman, ist am Mittwoch, 12. Februar 2003, zu einem Informationsgespräch mit dem Petitionsausschuss des Landtags zusammengetroffen. Wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Jörg Döpper, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, erläuterte der Bürgerbeauftragte den Mitgliedern des Petitionsausschusses die Schwerpunkte seiner Arbeit. Danach könnten Unionsbürger den Bürgerbeauftragten dann anrufen, wenn sie sich über die Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft beschweren wollten. Angegriffen werden könnten Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Rates, nicht aber der Gerichtsbarkeit. Anhand von Beispielsfällen habe der Bürgerbeauftragte im Einzelnen seine Untersuchungsbefugnis gegenüber den Gemeinschaftsorganen und Institutionen dargelegt. Im Anschluss an dieses Informationsgespräch wurde der Europäische Bürgerbeauftragte von Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte zu einem Meinungsaustausch empfangen.