FDP/DVP und SPD vermissen klare Strategie in der Industriepolitik des Landes
Stuttgart. Mit der aktuellen Lage und Zukunft des Industriestandortes Baden-Württemberg befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Februar 2023. Ein weiteres Thema waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) die Ressourcenbeanspruchung durch Krisen und die Krisenreaktionsstrukturen beim Wirtschaftsministerium und insbesondere bei der L-Bank.
Mit der Lage und Zukunft des Industriestandortes befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Sie hatte dazu einen umfassenden Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Das Haus von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die in der Sitzung von Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vertreten wurde, antwortete sehr ausführlich. Auf rund 26 Seiten beschreibt das Ministerium eine Vielzahl von Ansätzen und Instrumenten mit dem übergeordneten Ziel, Baden-Württemberg als Standort für einen global orientierten Mittelstand in allen Industriebranchen zu erhalten und zu stärken.
Staatssekretär Rapp verwies nach den Worten des Ausschussvorsitzenden in diesem Zusammenhang auf Herausforderungen, die sich aus der laufenden Transformation etwa durch die Digitalisierung und den Trend zur Elektromobilität ergeben. Das Land müsse weiter Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass gerade auch kleine und mittlere Unternehmen technologisch führend bleiben können, habe Rapp erklärt.
Während Grüne und CDU die ausführliche Antwort des Ministeriums gelobt hätten, sei von FDP/DVP und SPD deutliche Kritik gekommen, berichtete Dr. Schweickert. Beide hätten beanstandet, dass aus den rund 26 Antwortseiten eine klare industriepolitische Strategie nicht herauszulesen sei. Die FDP/DVP habe beispielsweise darauf verwiesen, dass das Ministerium auf das Problem fehlender Flächen für die Industrie nicht deutlich genug eingegangen sei. Der Hinweis, die Landesregierung bekenne sich zu einer „bedarfsgerechten Flächenentwicklung“, reiche nicht. Stattdessen solle die Regierung sagen, wie viele Flächen sie pro Jahr bereitzustellen in der Lage sei. Weiter habe die FDP/DVP moniert, die Ausführungen des Ministeriums zu künstlicher Intelligenz und Robotik seien nicht konkret und entschieden genug.
Wie Dr. Schweickert weiter berichtete, habe die AfD überzeugende Antworten zum Thema Energiesicherheit für die Industrie vermisst. Diese sei ohne Kohle- und Atomkraftwerke nicht zu gewährleisten, habe die AfD erklärt.
Ein weiteres Thema waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden die Ressourcenbeanspruchung durch die jüngsten Krisenlagen und die Krisenreaktionsstrukturen beim Wirtschaftsministerium und insbesondere bei der L-Bank. Den Antrag dazu hatte ebenfalls die FDP/DVP gestellt. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass während der Corona-Pandemie in der Spitze 619 externe Personen von der L-Bank beschäftigt wurden, um die insgesamt rund 600.000 beantragten Corona-Finanzhilfen zu bearbeiten. Laut Dr. Schweickert äußerte die FDP/DVP in der Sitzung, angesichts des hohen externen Personalbedarfs in der Krise stelle sich die Frage, wie die staatliche Bank von der Landesregierung für künftige Krisen besser ausgestattet werden könne, um ihren Aufgaben auch gerecht werden zu können. In der Corona-Krise sei diesbezüglich längst nicht alles gut gewesen.
Vertreter von Grünen, CDU und SPD erklärten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, die Verpflichtung externer Kräfte sei ohne Alternative gewesen. Nur so sei es gelungen, die Antragsflut zu bewältigen. Alle Fraktionen dankten ausdrücklich den Beschäftigten der L-Bank für ihren Einsatz in der Krise, so Dr. Schweickert.
Ein weiteres Thema im Ausschuss war nach Angaben von Dr. Schweickert der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten habe sich der Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Plenarversammlung zur Ablehnung vorzuschlagen, so Dr. Schweickert.
Ferner debattierte der Ausschuss das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023, einen Antrag der FDP/DVP zur Kooperation in Krieg und Krise im Rahmen der Strategischen Partnerschaft des Landes mit Kanada sowie einen weiteren Antrag der FDP/DVP zur Bedeutung der Wellpappenindustrie im Land im Lichte der EU-Verpackungsverordnung.