Finanzausschuss befasst sich mit Mehrausgaben des Landes durch Corona-Krise
Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will die Kreditermächtigung in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in den kommenden Wochen vollständig in Anspruch nehmen. Das wurde in der Sitzung des Finanzausschusses des Landtags am Donnerstag, 24. September 2020, be-kannt, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickel-berger, mitteilte. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett habe den Abgeordneten mitgeteilt, dass die vierte Milliarde am 2. September 2020 aufgenommen worden sei. Es werde damit gerechnet, die fünfte Milliarde im Oktober aufzunehmen. Au-ßerdem habe das Ministerium Zahlen zu erwarteten Verlusten von Unternehmen mit Landesbeteiligung genannt.
Der Finanzausschuss hat in der Sitzung auf Antrag der Fraktionen SPD, AfD und FDP/DVP über Hilfspakete und Mehrausgaben des Landes im Rahmen der Corona-Krise beraten. Das Finanzministerium habe in der Sitzung auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich die bewilligten Landesmittel aus der Rücklage für Haushaltsrisiken auf derzeit rund vier Milliarden Euro beliefen. Davon seien bislang rund 1,3 Milliarden Euro abgeflossen. Bei Bundesmitteln sei in rund drei Milliarden Euro eingewilligt worden, wovon bislang etwa 2,3 Milliarden Euro abgeflossen seien, sagte Stickelberger.
Im Bereich der Unternehmen mit Landesbeteiligung seien von der Corona-Pandemie insbesondere die Flughäfen, die Landesmesse sowie die Spielbanken betroffen. Staats-sekretärin Splett habe den Abgeordneten mitgeteilt, dass für die Landesflughäfen im Jahr 2020 Verluste von insgesamt rund 100 Millionen Euro erwartet würden. Anfang Juli sei man noch von rund 45 Millionen Euro ausgegangen. Auch die Landesmesse rechne aufgrund der ausbleibenden Veranstaltungen mit Mindereinnahmen, die sich auf voraus-sichtlich 25 Millionen Euro belaufen. Bei den Spielbanken werde ebenfalls mit einem ne-gativen Ergebnis gerechnet.
Darüber hinaus hat sich das Gremium laut Stickelberger über die Ausgaben bei ver-schiedenen Corona-Hilfspaketen informiert. Nach Angaben des Finanzministeriums setz-ten sich die Ausgaben für das Corona-Hilfspaket II folgendermaßen zusammen: 775 Mil-lionen Euro für branchenunabhängige Corona-II-Hilfen, 330 Millionen Euro für Gastro-nomie und Hotellerie, 200 Millionen Euro für den ÖPNV, 40 Millionen Euro für Busunter-nehmen, 40 Millionen Euro für Kunst und Kultur, 50 Millionen Euro für Vereine sowie 65 Millionen Euro für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schüler.
Für das Soforthilfeprogramm I für Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten seien dem Land vom Bund Mittel in Höhe von 1.590 Millionen Euro zugeflossen. Im Zusammenhang mit dem vom Bund aufgesetz-ten Gesundheitsfonds seien dem Land insgesamt Mittel in Höhe von 775 Millionen Euro zugegangen. Die Krankenhäuser hätten bislang Mittel in Höhe von 478 Millionen Euro erhalten, insbesondere als Ausgleich für die Verschiebung von planbaren Operationen und Eingriffen sowie als Zuschuss zu vorgehaltenen Intensivbetten.