Finanzausschuss des Landtags gibt grünes Licht für Übernahme einer stillen Beteiligung an der BW-Bank

Stuttgart. Die Beteiligungsgesellschaft des Landes m.b.H. an der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) kann für dieses Geldinstitut eine stille Beteiligung in Höhe von 200 Mio. Euro übernehmen. Das hierfür erforderliche Einveständnis hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der Mehrheit erteilt. Dies gab Ausschussvorsitzender Herbert Moser (SPD) am Donnerstag, 25. April 2002, in Stuttgart bekannt. Wie Moser berichtete, will die BW-Bank diese stille Beteiligung in Höhe von 200 Mio. Euro ausgeben, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und damit ein weiteres Wachstum des Geldhauses zu schaffen. Die Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH habe versichert, dass bei einer Aufnahme der stillen Beteiligung keine steuerlichen bzw. eigenkapitalmäßigen Nachteile entstünden. Finanziert werde die Übernahme mit Krediten. Laut Landesregierung würden der Beteiligungsgesellschaft aus der stillen Beteiligung jährliche Bruttoerträge von 3,0 Mio. Euro zufließen, auf die allerdings noch Körperschaft- und Gewerbesteuer zu entrichten seien. Der im Finanzausschuss auf Antrag von CDU und FDP/DVP gefasste Beschluss enthält auch die Erwartung, dass die Landesbank Baden-Württemberg nach Maßgabe ihrer Beteiligung an der Baden-Württembergischen Bank einen Teil der stillen Beteiligung übernimmt. Zudem wird die Landesregierung beauftragt, auf diese Übernahme hinzuwirken. Abschließend erläuterte der Ausschussvorsitzende, dass die Zeichnung der stillen Beteiligung auf Seiten der BW-Bank noch der Zustimmung durch den Aufsichtsrat und die Hauptversammlung bedarf.