Finanzausschuss des Landtags schließt Beratungen zum Haushalts-Entwurf 2004 ab

Vorsitzender Moser: „Haushalts- und Verschuldungsrisiken steigen weiter“ Stuttgart. Nach insgesamt sechs Sitzungstagen hat der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg jetzt die Beratungen zum Staatshaushalt 2004 abgeschlossen und den Etatentwurf an das Plenum überwiesen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, am Freitag, 23. Januar 2004, vor der Presse in Stuttgart erklärte, sind seiner Ansicht nach die Haushalts- und Verschuldungsrisiken spürbar gestiegen und das Netto-Nullverschuldungsziel in weite Ferne gerückt. Das Haushaltsvolumen für 2004 beläuft sich auf 30,753 Mrd. Euro und hat sich gegenüber dem Planansatz der Regierung um 154,2 Mio. Euro vermindert. Die Netto-Neuverschuldung erhöht sich für das Jahr 2004 auf 2,039 Mrd. Euro. „Damit hat die Neuverschuldung eine Geschwindigkeit erreicht, die mit allen Mitteln abgebremst werden muss“, sagte Moser. Der Ausschuss hatte sich an den sechs Beratungstagen mit nahezu 9.000 Haushaltstiteln zu befassen, die in 13 Einzelplänen auf rund 3.750 Seiten enthalten sind. Insgesamt wurden 210 Anträge behandelt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wurde in den Beratungen kein einziger Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE angenommen, während sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP mit ihren Nachschiebewünschen in allen Fällen durchgesetzt hätten. Moser kritisierte in diesem Zusammenhang den Verlust früherer Eigenständigkeiten des Finanzausschusses. Vor einigen Jahren habe dieses Gremium noch eine sehr viel kritischere Haltung gegenüber der Regierung eingenommen. Auch die Regierungsfraktionen hätten keinen Mut mehr zu wesentlichen Korrekturen an den Tag gelegt. Moser sprach von einer erheblichen Beschleunigung der Neuverschuldungsspirale, die für das Jahr 2004 zwei Mrd. Euro betrage und damit den Jahreshaushalt an den Rand der Verfassungsmäßigkeit führe. „Hier zeigt sich, dass politische Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen zu erheblichen Problemen in den Länderhaushalten führen. Somit ist auch das Ziel, 2006 zu einer Netto-Nullverschuldung zu gelangen, für mehrere Jahre verfehlt“, führte Moser aus. Trotzdem müsse in den kommenden Jahren eine Absenkung der Neuverschuldung ins Auge gefasst werden. Dies könne jedoch nur erreicht werden, wenn die Verantwortlichen zukünftig Haushalte vorlegten, die echte Strukturveränderungen aufwiesen. Die Tatsache, dass die Globalen Minderausgaben inzwischen einen Betrag von 395 Mio. Euro erreicht hätten, dokumentiere die politische Schwäche, in der sich die Verantwortlichen derzeit befänden, meinte Moser. Außerdem schränke ein Anstieg der Globalen Minderausgaben das Gestaltungsrecht des Parlaments ein. Ein weiteres Problem ist laut Moser der Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen auf die kommenden Haushaltsjahre. Verpflichtungsermächtigungen bedeuteten weitere Vorbelastungen für die Zukunft und deshalb eine weitere Einengung der politischen Gestaltungsspielräume. Die Verpflichtungsermächtigungen einschließlich Belastungen aus Vorjahren seien um 200 Mio. Euro auf 6,44 Mrd. Euro gestiegen. Bedauerlicherweise sei es auch nicht gelungen, den historischen Tiefstand der Investitionsquote des Landeshaushalts zu verhindern und den Trend zu einer Stärkung der Investitionskraft des Landes umzukehren. Die Investitionsquote betrage 8,5 Prozent und sinke seit Jahren trotz politischer Warnungen erheblich. Moser wies darauf hin, dass Regierung wie Opposition ihre finanzpolitische Verantwortung in den kommenden Jahren gegenüber dem politisch Wünschbaren stärker entwickeln müssten. Eine Haushaltskonsolidierung sei nur dann möglich, wenn nicht allen politischen Ausgabewünschen entsprochen werde. Diese Haltung müsse man unerschrocken vertreten, damit das Land nicht von Zukunftsbelastungen erdrückt werde, so der Ausschussvorsitzende abschließend.