Finanzausschuss für Neuausrichtung des Projektes Neue Steuerungsinstrumente

Vorsitzender Rust: Finanzminister räumt Fehler bei der Einführung der NSI in der Landesverwaltung ein Stuttgart. Der vom Rechnungshof vorgelegten Anregung zur Neuausrichtung des Projekts Neue Steuerungsinstrumente (NSI) hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 10. Mai 2007, zugestimmt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, im Anschluss an die Sitzung mitteilte, räumte Finanzminister Stratthaus in der Ausschusssitzung Fehler bei der Einführung der NSI ein. Der Finanzausschuss forderte die Landesregierung auf, dem Landtag bis 31. Dezember 2007 über die Ergebnisse der Neuausrichtung zu berichten. In der vom Finanzausschuss heute beschlossenen Anregung des Rechnungshofs wird die Landesregierung ersucht, das Projekt NSI unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der Finanzkontrolleure neu auszurichten. Der Regierung wird außerdem empfohlen, die nachweisbaren Effizienzvorteile zu erhöhen und die weiteren laufenden Kosten für NSI zur reduzieren, um dadurch eine möglichst weitgehende Refinanzierung dieses Projektes zu erreichen. „Beide Vorstöße sind aus Sicht der Oppostionsfraktionen allerdings zu weich“, erklärte Rust. Gegenüber der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs vom 27. März 2007 zur Wirtschaftlichkeit des Projekts NSI und den darin geforderten Konsequenzen seien die jetzigen Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen viel zu gemäßigt. In der Beratenden Äußerung vom März 2007, so Rust, habe der Rechnungshof festgestellt, dass die mit hohem finanziellen Mitteleinsatz und unter starker Inanspruchnahme der Mitarbeiter erfolgte Einführung Neuer Steuerungsinstrumente bisher noch keines ihrer Ziele umfassend erreicht habe. Um die NSI neu auszurichten und zu optimieren, habe der Rechnungshof drei Handlungsalternativen erarbeitet und detaillierte Vorschläge präsentiert, erläuterte Rust. Nach Angaben Rusts fordert die SPD in ihrem heute vom Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnten Antrag zu den NSI unter anderem, die Kosten- und Leistungsrechnung in erheblich reduziertem Umfang auf die geeigneten Bereiche der Landesverwaltung zu beschränken, und zwar unter Einbeziehung der Personalvertretung und der Mitarbeiter. Außerdem habe die SPD gefordert, die individuelle kosten- und zeitorientierte Mengenerfassung (KZM) in allen Bereichen aufzugeben, die dezentrale Budgetverantwortung auszuweiten und konsequent umzusetzen sowie die laufenden Betriebskosten durch die Neuausrichtung und die Reduzierung der Controllerstellen erheblich abzusenken. „Nun bleibt abzuwarten, ob es der Landesregierung gelingt, das bisher gescheiterte Projekt NSI so zu korrigieren, dass eine sinnvolle und effiziente Steuerung der Landesverwaltung möglich wird“, so Ausschussvorsitzender Rust abschließend.