Finanzausschuss gibt grünes Licht für Neustrukturierung der BW-Bank

Stuttgart. Für die Neustrukturierung der Baden-Württembergischen Bank AG (BW-Bank) hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 10. April 2003, nach intensiver Beratung mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN grünes Licht erteilt. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, mitteilte, können die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die Landesstiftung Baden-Württemberg und die Landeskreditbank (L-Bank) nun ihr Vorhaben umsetzen, 91,6 Prozent der Aktien der BW-Bank AG in einer Holding GmbH zusammenzufassen. Eine Vertagung der Entscheidung, wie sie von der SPD-Fraktion unter Verweis auf mehr Zeitbedarf zur Überprüfung der Pläne beantragt worden war, wurde laut Moser mehrheitlich abgelehnt. „Durch eine Konzentration der BW-Bank und der LBBW auf sich nicht überschneidende Geschäftsfelder soll eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Banken erreicht werden“, erläuterte Moser. Um Synergieeffekte zu erreichen, sei eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen der BW-Bank und der LBBW erforderlich. Ziel sei es, Doppelfunktionen zu vermeiden und eine Bündelung des Firmen- und Privatkundengeschäfts in der BW-Bank zu erreichen. Die neugeordnete BW-Bank solle als Geschäftsbank mit einer besonderen Ausrichtung auf den Mittelstand tätig werden. Die LBBW erfülle auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart weiterhin die gesetzlichen Aufgaben der Stadtsparkasse Stuttgart. Im Gegenzug zur Zusammenführung des Privat- und Firmenkundengeschäfts bei der BW-Bank sollten insbesondere das kapitalmarktorientierte Geschäft sowie das Geschäft mit institutionellen Investoren ausschließlich bei der LBBW betrieben werden. An der Holding GmbH werden nach Angaben Mosers die LBBW einen Anteil von 60,6 Prozent, die Landesstiftung einen Anteil von 28,5 Prozent und die L-Bank einen Anteil von 10,9 Prozent halten. Außerhalb der GmbH werde die LBBW noch 7,1 Prozent des Aktienkapitals halten. Nachdem der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag positiv entschieden hat, bedarf die vorgesehene Neuausrichtung der BW-Bank nun noch auf Seiten der LBBW der Zustimmung der Gewährträgerversammlung sowie bei der L-Bank der Zustimmung des Verwaltungsrats. Beide Gremien wollen ihre Entscheidung am 11. April 2003 treffen.