Finanzausschuss stimmt Erhöhung der Kilometerpauschale für Dienstreisen zu

Stuttgart. Für Dienstreisen mit dem Privatfahrzeug sollen die Bediensteten des Lan-des ab Januar 2001 mehr Kilometergeld erhalten. Einer entsprechenden Änderung des Landesreisekostengesetzes hat der Finanzausschuss des Landtags in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Dies teilte die stellvertretende Aus-schussvorsitzende Ursula Lazarus (CDU) am Freitag, 22. September 2000, nach An-gaben der Landtagspressestelle in Stuttgart mit. "Zwischenzeitlich haben sich die Kraftfahrzeugkosten, nicht zuletzt aufgrund der strukturellen Verteuerung des Kraft-stoffes durch die Ökosteuer, nicht unwesentlich erhöht", heißt es in der Begründung der Initiative. Der von CDU und FDP/DVP gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, die Kilo-metersätze für Fahrten sowohl mit nicht zum Dienstreiseverkehr zugelassenen Fahrzeugen als auch mit für zum Dienst zugelassenen Fahrzeugen zu erhöhen. Der in der Praxis be-deutsamste Betrag, die Entschädigung von 52 Pfennigen, soll um 6 Pfennige, also um 11,5 Prozent, angehoben werden. Für Fahrten auf unbefestigten Straßen oder schwer befahrba-ren Feld- und Waldwegen sollen je Kilometer 3 bzw. 5 Pfennige Zuschlag bezahlt werden. Die Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass seit der letzten Festsetzung der einzelnen Sätze für die Wegstreckenentschädigung im Oktober 1991 eine Steigerung der Kfz-Kosten um mindestens zehn Prozent stattgefunden habe. Es liege im Interesse des Landes, erklärte Lazarus, dass die Bediensteten ihre Bereit-schaft, das Privatfahrzeug für dienstliche Zwecke einzusetzen, aufrecht erhielten. Denn wenn das Land selbst dafür sorgen müsste, dass diese Bediensteten ihren auswärtigen Tätigkeitsorte ohne größeren Zeitaufwand erreichten, würde dies zu einem unvertretbaren Aufwand führen. Drei parlamentarische Anträge von CDU, SPD und Republikanern, die ebenfalls das The-ma "dienstliche Reisen von Landesbediensteten" zum Thema hatten, wurden vom Finanz-ausschuss für erledigt erklärt. Einem gemeinsamen Zusatzantrag von CDU und FDP/DVP stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu. Darin wird die Landesregierung ersucht, auf Bun-desebene auf die Erhöhung der steuerlichen Kilometerpauschale für Dienstreisen und Ge-schäftsreisen von derzeit 0,52 DM pro gefahrenen Kilometer auf mindestens 0,58 DM hin-zuwirken. Auch auf Bundesebene, so die Ausschussvorsitzende, gebe es nämlich zurzeit Überlegungen zur Änderung der Wegstreckenentschädigung