Finanzausschuss stimmt Veräußerung der Projektgesellschaft

für die neue Stuttgarter Messe mehrheitlich zu Stuttgart. Die Landesstiftung Baden-Württemberg kann ihre Beteiligungen an der Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH und an der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG an die Beteiligungsgesellschaft des Landes veräußern. Die hierfür erforderliche Zustimmung hat der Finanz-ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am 29. November 2001 mit den Stimmen der Mehrheit er-teilt. Dies gab der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herbert Moser (SPD), am Donnerstag nach An-gaben der Landtagspressestelle bekannt. Bislang ist die Landesstiftung Baden-Württemberg mit jeweils 45 Prozent als Kommanditistin an der Projektge-sellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG und als Gesellschafterin an der Projektgesellschaft Neue Messe Ver-waltungs-GmbH beteiligt. Für den jetzt notwendigen Verkauf hatte die Landesregierung steuerrechtliche Grün-de angegeben: Nach der Umwandlung der Landesholding in die gemeinnützige Landesstiftung habe die Steu-erverwaltung darauf hingewiesen, dass unabhängig von einem Mittelabfluss bereits die buchhalterische Erfas-sung von Verlusten die Gemeinnützigkeit der Landesstiftung gefährden könne. Schon bei der Gründung der Gemeinnützigen Landesstiftung Ende 1999 sei die Auffassung der Steuerverwaltung bekannt gewesen, dass spätestens 2001 die Messegesellschaft veräußert werden müsse. Als einziger Käufer kommt laut Finanzministerium die Beteiligungsgesellschaft in Betracht, wie die Landesstif-tung eine 100-prozentige Tochter des Landes. Der Veräußerungspreis, so Ausschussvorsitzender Moser, betrage für die KG knapp 21,6 Mio. DM und für die GmbH 22.500 DM.