Finanzausschuss wendet sich wegen Vorschriften für Kreditgewerbe an den Bundesfinanzminister

Moser: Wir brauchen wieder mehr Risikobereitschaft, auch bei Banken und Sparkassen Stuttgart. Um zu verhindern, dass sich die Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) und die Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft (MaK) insbesondere auf die mittelständische Wirtschaft negativ auswirken, müssen diese für Banken und Sparkassen erlassenen neuen Vorschriften zur Kreditvergabe maßvoll umgesetzt und teilweise sogar revidiert werden. Solche Forderungen enthält ein Schreiben, das der Vorsitzende des Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, im Auftrag des Gremiums verfasst und an Bundesfinanzminister Hans Eichel geschickt hat. Dies gab Moser am Donnerstag, 13. Mai 2004, im Landtag bekannt. Bei der Kreditvergabe müsse eine zu schematisierte Beurteilung von Risiken sowie eine übertriebene Kosten treibende Dokumentation vermieden werden, schreibt Moser. Grundsätzlich müssten bei der Entscheidung über Kredite Chancen stärker berücksichtigt werden können. Die bereits zu beobachtende Vereinheitlichung der Kreditentscheidungen durch regionale Banken und Sparkassen und der damit verbundene Verlust an Risikobereitschaft sollten als Prozess wieder umgekehrt werden. „Wir brauchen wieder mehr Mut zum Risiko, auch bei den Banken und Sparkassen“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. Eine zeitnahe Revision der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft hält der Finanzausschuss unter Berücksichtigung seiner einzelnen Forderungen für wünschenswert. Schließlich bittet Moser in seinem Brief den Bundesfinanzminister sowohl um tatkräftige Unterstützung der vom Finanzausschuss vorgetragenen Anliegen als auch um eine schriftliche Stellungnahme.