Finanzhilfen für Heilbronn und Mannheim Bürgschaftsobergrenze für L-Bank erhöht

Stuttgart. Für den Bau von drei Büro- und Produktionsgebäuden am Wissenschafts- und Technologiezentrum (WTZ) erhält die Stadt Heilbronn Zuwendungen des Landes in Höhe von 1,603 Millionen Euro. Weitere 5,54 Millionen Euro gehen an die Stadt Mannheim zur Aufstockung der Popakademie. Diesen Zuschüssen aus dem Programm zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (EFRE) hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Juli 2010, einmütig die erforderliche Zustimmung erteilt. Nach Angaben seiner Vorsitzenden, der CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer, hat der Ausschuss außerdem mehrheitlich sein Einverständnis erklärt, dass die Bürgschaftsobergrenze für die L-Bank von bisher 5 auf 10 Millionen Euro erhöht werden kann.
WTZ Heilbronn Das Investitionsvolumen im Heilbronner WTZ für die Förderung der drei Büro- und Produktionsgebäude mit Gemeinschaftsräumen liegt laut Netzhammer bei 18,1 Millionen Euro. Die Zuwendungen aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung beliefen sich auf 4,58 Millionen Euro, die vom Wirtschaftsausschuss jetzt gebilligten Landeszuschüsse aus der EFRE-Förderung auf insgesamt 1,603 Millionen Euro. Von den Landesmitteln würden 381.977 Euro aus dem Etat 2010 und in den folgenden Haushaltsjahren 801.660 bzw. 419.684 Euro ausbezahlt. „Durch das WTZ werden technologieorientierte Unternehmensgründungen gefördert und junge Unternehmer in der Start- und Frühphase unterstützt“, betonte Netzhammer. Dadurch könne den strukturellen Schwächen, die zur Aufnahme des Stadtgebiets Heilbronn in die EFRE-Förderung geführt hätten, wirksam begegnet werden. Zudem werde die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen vor allem aus innovativen Branchen und dem Dienstleistungsbereich durch eine moderne Infrastruktur und durch Kooperationsmöglichkeiten mit den Hochschulen und den angesiedelten Unternehmen gestärkt. Schließlich leiste das WTZ einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch die Nutzung einer innenstadtnahen Brache mit energieeffizienten Gebäuden und der Einbindung in das Freiflächenkonzept Neckarufer sowie einem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. „Das Querschnittsziel Umweltschutz und Nachhaltigkeit der EU wird mit diesem Projekt unterstützt“, betonte Netzhammer.
Popakademie Mannheim Zur Situation der Popakademie in Mannheim führte Netzhammer aus, dass die Bewerberzahl die Zahl der Studienplätze um das 10fache übersteige und die räumlichen Möglichkeiten an ihre Grenzen stießen. Daher sollten zum Wintersemester 2011/12 die Bachelor-Ausbildung ausgeweitet und weitere Masterstudiengänge eingerichtet werden. Für den hierfür erforderlichen zusätzlichen Raumbedarf solle das bestehende Gebäude um zwei Geschosse erweitert werden. Wie Netzhammer weiter ausführte, betragen die Gesamtkosten für den Ausbau 6,66 Millionen Euro. Die Zuwendungen aus EFRE beliefen sich auf 2,771 Millionen Euro, die Zuwendungen des Landes auf 969.855 Euro. Aus dem Etat 2010 würden 141.552 Euro bezahlt, in den Folgejahren 633.303 bzw. 194.990 Euro. Netzhammer wies darauf hin, dass die Popakademie ein Leuchtturmprojekt der EFRE-Förderung darstelle und mit dem Musikpark den Kern des Clusters Musikwirtschaft in Mannheim mit hoher regionaler Strahlkraft bilde. Durch das enge räumliche und fachliche Zusammenwirken der Popakademie mit dem Musikpark würden Synergieeffekte erzielt, von denen die Studenten der Popakademie in besonderer Weise profitierten. Nach erfolgreichem Studienabschluss bestehe für sie die Möglichkeit, sich im Musikpark mit dem ihnen bereits vertrauten Umfeld selbstständig zu machen. Dadurch unterstütze die Popakademie ihrerseits die weitere Entwicklung des Musikparks. Andererseits diene die enge Kooperation des Musikparks mit der nahegelegenen Popakademie als Anziehungspunkt für die Ansiedlung weiterer Firmen aus der Musikwirtschaft. Mit seiner positiven Auswirkung auf Existenzgründungen und die Ansiedlung von Unternehmen aus der Musikbranche, die dann eine direkte Arbeitsplatzwirksamkeit entfalteten, liefere das Projekt wichtige Impulse zur Umstrukturierung des strukturschwachen Stadtgebiets Jungbusch. Dank der beiden aus EU- und Landesmitteln geförderten Projekte Popakademie und Musikpark seien im Problemgebiet Jungbusch bereits positive Entwicklungen verzeichnet worden. Kreative und innovative Unternehmen wie Musiker, IT-Firmen, Webdesigner und Modelabels fühlten sich von der Umgebung angezogen und hätten sich in den ehemaligen und brachliegenden Fabrikgebäuden und in Lagerhallen niedergelassen. Insgesamt seien heute rund 3.650 Beschäftigte in der Mannheimer Musikwirtschaft tätig, die rund 85 Millionen Euro umsetze. Dazu kämen über 100 Werbeagenturen und rund 40 Eventmanagementunternehmen.
Höhere Bürgschaftsobergrenze für L-Bank Mehrheitlich, bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne, stimmte der Wirtschaftsausschuss Netzhammer zufolge der von der Landesregierung vorgesehenen Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze für die L-Bank von bisher 5 auf 10 Millionen Euro zu, und zwar befristet bis 30. September 2011. Laut Netzhammer werden in Baden-Württemberg derzeit Anträge auf staatlich unterstützte Bürgschaften bis zu einem Volumen von 2 Millionen Euro von der Bürgschaftsbank und bis zu einem Volumen von 5 Millionen Euro von der L-Bank entschieden. Das Land Baden-Württemberg übernehme derzeit Bürgschaften zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft mit einem Volumen von über 5 Millionen Euro, sogenannte Landesbürgschaften, die der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses bedürften.
Die Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze zugunsten der L-Bank beschleunige den Entscheidungsprozess, erklärte die Vorsitzende. Die Entscheidungsgremien der L-Bank tagten in der Regel im 2-Wochen-Rhythmus. Die Änderung des Verfahrens werde aber evaluiert. „Nach dem September 2011 kann man dann eine endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Bürgschaftsgrenze fällen“, so Netzhammer abschließend.