FlowTex-Untersuchungsausschuss

legt weitere Sitzungstermine fest Beweisaufnahme wird nach der Sommerpause fortgesetzt Stuttgart. Die nächste Zeugenbefragung des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses „FlowTex“ wird am Mittwoch, 29. September 2004, stattfinden. Darauf hat sich der Ausschuss in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung verständigt. Gegenstand der Vernehmung am 29. September 2004 sind nach Angaben der Landtagspressestelle der aktuelle Verfahrensstand und Abläufe im Justizministerium. Als Zeugen geladen werden sollen Dr. Hansjörg Götz vom Justizministerium, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler von der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie Kriminalhauptkommissar Achim Litera von der Landespolizeidirektion Stuttgart II. Als weitere Sitzungstermine wurden außerdem festgelegt der 5. und der 27. Oktober 2004. Auf der vorläufigen Zeugenliste stehen unter anderem PR-Berater Moritz Hunzinger, die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Heike Dederer, der frühere Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring, die ehemalige Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck, Dr. Margot Haussmann aus dem Wirtschaftsministerium, Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts infas sowie Otto Lakies, Rechtsanwalt bei Schultze & Braun (Insolvenzverwalter FlowTex). Mit diesen Terminen ist die Beweisaufnahme voraussichtlich abgeschlossen. Anfang Dezember wird der Ausschuss mit der Beratung des Abschlussberichts beginnen.