Forderung im Finanzausschuss:

Sanierung von Landesliegenschaften darf nicht vernachlässigt werden Stuttgart. Die Landesregierung muss sich darum bemühen, dass die Liegenschaften des Landes mangels Sanierungsmaßnahmen keine Wertminderung erfahren. Darauf hat der Vorsitzende des Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, in der Sitzung dieses Gremiums am Donnerstag, 21. Oktober 2004, bei der Beratung eines entsprechenden SPD-Antrags hingewiesen. Es sei notwendig, so Moser, zunächst den kompletten Sanierungsbedarf zu erfassen, auf dieser Grundlage den zu erwartenden Kostenaufwand zu beziffern und dann die dringend erforderlichen Baumaßnahmen einzuleiten. In dem SPD-Antrag wird bemängelt, dass im Landeshaushalt die Abnutzung von Bauten und der sich daraus ergebende Bedarf an Ersatzinvestitionen nur unzureichend erfasst seien. Daraus entstehe dann ein „Sanierungsstau“. Im Finanzausschuss versicherten die Vertreter der Landesregierung, dass derzeit eine gestufte Gesamterhebung zum Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an den Hochschulen des Landes durchgeführt werde. In einem ersten Schritt sei der Bereich der neun Universitäten erfasst worden. Der Flächenbestand der Universitäten betrage fast 1,8 Mio. m2 Hauptnutzfläche mit einem Wiederbeschaffungswert von über 7 Mrd. Euro. Für diesen Bestand gebe es einen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in Höhe von 2,4 Mrd. Euro. Im vergangen Jahr hätten die Ausgaben für die Sanierung und Modernisierung der Universitäten 140 Mio. Euro und für die übrigen Hochschulen rund 35 Mio. Euro betragen. Für die Erhaltung der Landesstraßen müssen nach Angaben der Landesregierung jährlich rund 60 Mio. Euro aufgewandt werden. Zum Sanierungsbedarf der übrigen bebauten Liegenschaften des Landes liegen keine aktuellen Zahlen vor. Jedenfalls wurden für die Sanierung und Modernisierung dieses Bereichs im Jahr 2003 rund 175 Mio. Euro bezahlt. Grundsätzlich will die Landesregierung Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber Neumaßnahmen den Vorrang geben. „Wir müssen deshalb darauf achten, dass im Landeshaushalt für solche Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Moser.