Forderung im Schulausschuss: Einfluss von Scientologen in Bildungs- und Nachhilfeeinrichtungen unterbinden

Stuttgart. Die Einflussnahme von Scientologen an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen muss intensiv beobachtet und unbedingt verhindert werden. Diese Forderung hat der Schulausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 27. September 2006, im Zusammenhang mit der Beratung eines entsprechenden CDU-Antrags erhoben. Aus der Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Antrag geht hervor, dass entgegen Behauptungen der Scientology-Organisation im Mai 2006, sie würde verstärkt Büros zur Nachhilfe für Schüler eröffnen, in Baden-Württemberg derzeit lediglich zwei solche Einrichtungen bekannt sind, nämlich in Stuttgart und Göppingen. Wie der Vorsitzende des Schulausschusses, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller, bekannt gab, haben die Schulbehörden auch hinsichtlich einer Scientology-Mitgliedschaft von Lehrkräften in den vergangenen Jahren nur von einzelnen wenigen Fällen Kenntnis erhalten. Eine gezielte Überprüfung solcher Mitgliedschaften seitens der Schulaufsicht gebe es allerdings nicht. Werbung für die Scientology-Organisation und die Anwendung und Verbreitung der Technologie von L. Ron Hubbard an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg seien nach den in § 38 Schulgesetz festgelegten Grundsätzen jedenfalls nicht möglich. Was Nachhilfeeinrichtungen mit Scientology-Hintergrund angeht, so handelt es sich hierbei laut Zeller um private Anbieter, die nicht der staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Eine Beurteilung könne dennoch erfolgen, etwa unter Gesichtspunkten des Gewerberechts. „Grundsätzlich muss der Staat zur Gefahrenabwehr alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent einsetzen“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Bildungseinrichtungen und Elternschaft zum Themenbereich „Gefährdung durch Scientology“ umfassend informiert würden. Hierbei spiele die vom Land eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe für Fragen so genannter Sekten und Psychogruppen eine wesentliche Rolle.