Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP einig:Tag der offenen Tür im Landtag darf keinesfalls missbraucht werden

Stuttgart. Von einem jetzt bekannt gewordenen Aufruf von Gegnern des Projekts Stuttgart 21, am 24. Juli 2010 den Tag der offenen Tür im baden-württembergischen Landtag zu Protestaktionen und „zivilem Widerstand“ zu nutzen, haben sich drei der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, nämlich CDU, SPD und FDP/DVP, mit allem Nachdruck distanziert. „Beim Tag der offenen Tür handelt es sich um ein Angebot an die ganze Bevölkerung aus allen Teilen Baden-Württembergs. Er darf nicht von bestimmten, möglicherweise auch gewaltbereiten Gruppen unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 besetzt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen. In der Ankündigung wird unter anderem dazu aufgerufen, den Landtag „vollzustopfen“ und „mit unserem Thema“ zu besetzen. Und weiter: „Denen muss Hören und Sehen vor lauter Stgt-21-Ablehnern vergehen“.
Die Abgeordneten des Landtags seien durchaus bereit, auch über das Thema Stuttgart 21 zu diskutieren, aber ausschließlich in den gebotenen demokratischen Um-gangsformen, heißt es in der Erklärung. „Wenn der Tag der offenen Tür nicht bestimmungsgemäß ablaufen kann, handelt es sich um einen Missbrauch. Eine solche Art des Umgangs können wir nicht tolerieren.“ Der Tag der offenen Tür dürfe seinen Charakter als „Angebot der Begegnung mit allen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern“ keinesfalls verlieren. „Die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg“, so die Abgeordneten, „verlangen einen anständigen Umgang mit den Repräsentanten und mit den Institutionen der Demokratie“. Die Resolution endet mit einem Appell an das Bündnis K 21, dafür zu sorgen, dass der Tag der offenen Tür ungestört ablaufen kann.