Gemeinsame Gespräche im Landtag zwischen Abgeordneten und Liga der freien Wohlfahrtspflege
Stuttgart. Zu gemeinsamen Gesprächen sind der Vorstand der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und Parlamentarier in der Mittagspause der Plenarsitzung am Mittwoch, 9. November 2011, im Landtag zusammengekommen. In seinem Grußwort anlässlich dieser Begegnung erklärte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), die Mitglieder der Liga seien mit steigender Tendenz enorm wichtige Faktoren für die Stabilität des Gemeinwesens. Wörtlich sagte der Präsident unter anderem: >>An der Spitze der „Liga“ steht ein erfahrener parlamentarischer „Fuchs“, der die Abläufe hier im Hohen Haus genau kennt und der dieses „Insiderwissen“ bestens zu nutzen weiß. Wohlgemerkt: auf erlaubte Weise! Herzlich willkommen, lieber Ex-Kollege Hans Heinz! Wir freuen uns, dass wir Sie an alter Wirkungsstätte wiedersehen. Im Gewand des „Liga“-Vorsitzenden sind Sie der Erste unter elf Gleichen. Deswegen begrüße ich die Repräsentanten der anderen zehn „Liga“-Mitgliedsverbände selbstverständlich genauso herzlich. Schön, dass Sie uns Ihre Aufwartung machen! Mit Ihren vielfältigen Kompetenzen sind Sie ein wichtiger und aktiver Partner der Politik, auf den wir nicht verzichten wollen und auf den wir nicht verzichten können. Die säkulare wie die religiös fundierte Wohlfahrtspflege wurde zwar zunächst in der Weimarer Zeit und dann wieder nach 1945 buchstäblich „aus der Not geboren“, weil der Staat völlig überfordert war mit der sozialen Lage in den Zwanzigerjahren beziehungsweise mit dem Nachkriegselend. Trotzdem gilt uneingeschränkt: Die „Liga“ und ihre Mitglieder verkörpern und praktizieren ein Kernelement der Freiheit in unserer Demokratie: Sie verkörpern und praktizieren mustergültig Subsidiarität! Mehr noch: Sie verwirklichen den Sozialstaat, den das Grundgesetz will und den wir alle wollen: den Sozialstaat der Vielfalt und des Ausgleichs, der menschlichen Wärme und des Zusammenwirkens von Profis und Ehrenamtlichen! Es geht nicht um den Staat und es geht nicht um gewinnorientierte Unternehmen. Mit Blick auf die Mitglieder der „Liga“ sprechen wir vom sogenannten „Dritten Sektor“. Aber dieser „Dritte Sektor“ ist kein unantastbarer oder gar abgegrenzter Bereich. Einerseits steht er immer in der Gefahr, dass er vom Staat durch Fördermittel ferngesteuert oder durch zu heftiges Umarmen eingeengt wird. In den vergangenen fünfzehn Jahren jedoch kam der „Druck“ eher aus der anderen Richtung: von der – wie wir inzwischen wissen – zu schlichten Erwartung, dass mehr Markt, weniger Regeln und immer mehr privatwirtschaftliche Initiative automatisch zu qualitativ besseren Ergebnissen führen. Heute können wir feststellen: Der „Dritte Sektor“ behauptet sich! Namentlich den Mitgliedsverbänden der „Liga“ gelingt vorbildlich, Professionalität in betriebswirtschaftlichen Fragen und das angestammte, auf den Menschen ausgerichtete Selbstverständnis zu verbinden. Die Mitglieder der „Liga“ sind ohne Identitätsverlust und Qualitätseinbußen wettbewerbsfähig.
Anders gesagt: Die Mitglieder der „Liga“ mussten kämpfen – und sie müssen sich behaupten. Sie sind – mit steigender Tendenz – enorm wichtige Faktoren für die Stabilität unseres Gemeinwesens! Und das in jeder Hinsicht: sozial – angesichts erodierender Familienstrukturen und des demografischen Wandels; volkswirtschaftlich – mit Blick auf die Wertschöpfung; und als Arbeitgeber. Die Politik tut gut daran, diese „systemrelevante“ Bedeutung ausdrücklich anzuerkennen.