Gesamtvolumen für Landeshaushalt 2017 erhöht: Etat umfasst jetzt rund 47,86 Milliarden Euro

Stuttgart. Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, hat sich das Gesamtvolumen des Haushalts aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen Euro auf 47,86 Milliarden Euro erhöht.

„16 Einzelpläne mit insgesamt 589 Kapiteln auf rund 4.310 Seiten standen auf unserer umfangreichen Tagesordnung“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Insgesamt wurden 328 Anträge behandelt, das waren 136 Anträge mehr als bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016. Von den 328 Anträgen wurden 85 angenommen.

Stickelberger dankte allen Beteiligten für ihren großen Einsatz im Zuge der Haushaltsberatungen. „Tausende Seiten Haushaltsentwurf durchzuarbeiten und über Hunderte Anträge zu beraten verlangte ein hohes Maß an Konzentration und Disziplin“, betonte der Ausschussvorsitzende. Bei einigen Punkten habe es im Ausschuss unterschiedliche politische Meinungen gegeben, dennoch sei stets sehr sach- und zielorientiert diskutiert worden. „Die kollegiale Arbeitsatmosphäre im Finanzausschuss hat sicher dazu beigetragen, die immense Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten“, so der Vorsitzende.

Die zweite Lesung des Haushalts 2017 steht an den Plenartagen am 8., 9. und 10. Februar 2017 an. Die abschließende dritte Lesung findet dann am 22. Februar 2017 statt.