Gespräch mit dem belgischen Botschafter Geert Leo G. Muylle über die EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Januar 2024, den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Leo G. Muylle, zu einem Gespräch über die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen. „Die Präsidentschaft fällt in eine herausfordernde Zeit“, sagte der Ausschussvorsitzende Willi Stächele (CDU).

Belgien habe zum 1. Januar 2024 zum 13. Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen, so der Botschafter. Das belgische Präsidentschaftsprogramm stehe unter dem Motto „Schützen, Stärken, Vorausschauen“. Für die kommenden Monate nannte Muylle sechs Schwerpunkte: 1. Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit, 2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, 3. Grüner und gerechter Übergang, 4. Stärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda, 5. Schutz von Menschen und Grenzen und 6. Förderung eines globalen Europas. Laufende Dossiers müssten vor der Wahl am 9. Juni 2024 so gut wie möglich abgeschlossen werden, betonte der Botschafter. Darüber hinaus müsse der Blick aber auch auf die Zukunft der EU gerichtet werden. Das betreffe sowohl eine geostrategische Erweiterung als auch interne Reformen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müsse der Binnenmarkt gestärkt werden, nannte Muylle ein Beispiel für den zweiten Schwerpunkt.

„Der belgische Vorsitz tritt den aktuellen Herausforderungen der EU im wirtschaftlichen, außenpolitischen und sozialen Kontext mit ihrem Programm entschieden gegenüber“, fasste Willi Stächele zusammen. Die von der Ratspräsidentschaft gewählten Großthemen seien wesentliche Schwerpunkte der EU. Willi Stächele zufolge sind die belgischen Ambitionen, die Sicherheit auf allen EU-Ebenen zu verbessern, hervorzuheben. 

Geert Muylle ist seit August 2020 Botschafter des Königreichs Belgien in Berlin. Zuvor war er Ständiger Vertreter Belgiens bei den Vereinten Nationen und internationalen Institutionen in Genf und zuvor ständiger Vertreter bei der NATO. Als diplomatischer Berater war Muylle ebenfalls im Feld der belgischen EU-Politik tätig.