Gespräch mit dem Botschafter des Königreichs Dänemark über die dänische EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Juli 2025, mit dem Botschafter des Königreichs Dänemark in Deutschland, Thomas Østrup Møller, über die dänische Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Das dänische Präsidentschaftsprogramm ist sehr ambitioniert, vor allem in diesen herausfordernden Zeiten“, sagte Stächele.
 

Dänemark hat zum achten Mal den halbjährlichen Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“ setzt das dänische Präsidentschaftsprogramm zwei Schwerpunkte: ein sicheres Europa und ein wettbewerbsfähiges und grünes Europa, legte der dänische Botschafter dar. Der dänische Vorsitz habe sich vorgenommen, die Verantwortlichkeit der eigenen und der Euro-Atlantischen Sicherheit stärker in die Hand zu nehmen. Ziel sei es, die EU widerstandsfähiger und robuster gegenüber komplexeren Bedrohungen zu machen und gleichzeitig ihre geopolitische Einflussnahme zu stärken. Dies umfasse etwa weitere politische, ökonomische und militärische Unterstützung der Ukraine, innovative Lösungen im Bereich der Reduzierung und Kontrolle illegaler Migration und die Stärkung demokratischer Resilienz. Zentral dabei sei der Aufbau umfassender und gleichberechtigter Partnerschaften mit Drittländern sowie die Erweiterung der EU, die Wahrung der Europäischen Wertegemeinschaft und die Stärkung der Wirtschaftssicherheit.

Gezielte Maßnahmen seien etwa die Schaffung solider Rahmenbedingungen für die europäische Verteidigungsbereitschaft durch Mobilisierung von Finanzmitteln – etwa mehr europäisches Privatkapital - und Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, Erhöhung der gesamtmilitärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU, Fortsetzung der Stärkung der EU-Außengrenzen sowie Förderung der weiteren Arbeit an den medienbezogenen Aspekten eines europäischen Demokratieschutzschilds gegen Desinformation und ausländische Einmischung.

Wie Thomas Østrup Møller weiter berichtete, wolle sich die dänische Ratspräsidentschaft mit ihrem zweiten Schwerpunkt für ein wettbewerbsfähiges und grünes Europa einsetzen. Dies sei eng mit der Klima- und Energiepolitik verknüpft mit dem grünen Wandel als Treiber des Wachstums. Dazu solle ein frischer Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) geworfen und Belastungen für Unternehmen, Bürger und Behörden reduziert werden. Schwerpunkte lägen hierbei auf der Stärkung des Binnenmarktes, der Förderung von Innovationen, der Entwicklung der Spar- und Investitionsunion und von soliden wirtschaftspolitischen Inhalten und Reformen innerhalb der Mitgliedstaaten.

Als konkrete Maßnahmen nannte der Botschafter etwa die Aktualisierung und Adaptierung der Binnenmarktstrategie, die Weiterentwicklung der internationalen Digitalstrategie der EU, die Priorisierung der Spar- und Investmentunion und Konzentration auf einfachere, verhältnismäßige Regulierung des Finanzsektors sowie die Priorisierung der Verhandlungen über die Überarbeitung des Europäischen Klimagesetzes zur Festlegung eines EU-Klimaziels für 2040.

Wie Vorsitzender Willi Stächele berichtete, sind in der anschließenden Gesprächsrunde einige Themen vertieft worden. So habe es u. a. Fragen zum MFR, zur Kohäsionspolitik, zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen und zum EU-Erweiterungsprozess gegeben. Außerdem sei über demokratische Resilienz gesprochen worden. Demokratische Resilienz bedeute vor allem die Umsetzung der europäischen Werte im politischen Alltag. „Dänemark kann in den nächsten sechs Monaten enorm viel leisten. Die Ratspräsidentschaft muss ganz intensiv genutzt werden“, bekräftigte Stächele abschließend.

Thomas Østrup Møller ist seit dem September 2024 Botschafter des Königreichs Dänemark in Deutschland. Zugleich ist er Dänemarks Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein. Zuvor war er vier Jahre lang Botschafter Dänemarks in China und in der Mongolei.