Griechischer Generalkonsul stellt Programm der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vor
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Januar 2014, die Schwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 mit dem griechischen Generalkonsul Panayotis Partsos erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD), mit. „Die griechische EU-Ratspräsidentschaft setzt die richtigen Schwerpunkte. Insbesondere die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion unter dem Stichwort Jugendarbeitslosigkeit und das Thema Armutsmigration beschäftigen auch den Ausschuss für Europa und Internationales intensiv“, betonte er.
Wie Hofelich ausführte, berichtete der griechische Generalkonsul zunächst über die aktuelle Lage in Griechenland. Nach schweren Jahren der Krise gebe es nun erste Anzeichen der Besserung. Die Notlage in Griechenland, insbesondere durch die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent, sei aber immer noch gravierend.
Partsos habe ferner erläutert, dass sich Griechenland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft in erster Linie auf die Schwerpunkte Wachstum und Beschäftigung, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf das Thema Migration und Mobilität konzentrieren werde, so Hofelich. Darüber hinaus solle ein besonderes Augenmerk auf die EU-Meerespolitik gelegt werden.
Dem Thema Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Staaten komme innerhalb der Politik für Wachstum und Beschäftigung eine besondere Bedeutung zu. Seitens der griechischen Ratspräsidentschaft werde daher ausdrücklich begrüßt, dass der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungspolitik künftig ein stärkerer Stellenwert zukommen solle, sagte Hofelich im Hinblick auf Partsos Ausführungen. Die Europawahl im Mai 2014 im Fokus, strebe die griechische Ratspräsidentschaft an, die wichtigen Gesetzgebungsvorhaben, wie z.B. ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus bei der Bankenunion, noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Das Thema Migration und Mobilität betreffe derzeit insbesondere die südlichen EU-Mitgliedstaaten, führte der Generalkonsul aus. Die ohnehin schon in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden EU-Staaten, wie z.B. Griechenland, seien durch den aktuellen Zustrom von Migranten aus Krisenstaaten, wie Syrien oder vielen afrikanischen Staaten, überproportional gefordert. Die griechische Ratspräsidentschaft strebe daher für die EU eine effiziente Kooperation mit Drittländern im Hinblick auf die Migrationsströme aus diesen Staaten an.
Die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales hätten die thematische Schwerpunktsetzung der griechischen Ratspräsidentschaft begrüßt. „Neben einer stabilen Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten müssen wir auch soziale Aspekte, wie die Jugendarbeitslosigkeit oder die durch Migrationsströme hervorgerufenen sozialen Probleme, stärker ins Blickfeld nehmen“, merkte Hofelich an. Der Ausschussvorsitzende sprach sich dabei für mehr Solidarität gegenüber den von diesen Problemen am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten aus.
Hofelich kündigte ferner an, dass der Ausschuss Anfang Oktober 2014 eine Delegationsreise nach Griechenland unternehmen werde. „Ich freue mich auf einen Austausch mit griechischen Entscheidungsträgern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Im Rahmen unserer Delegationsreise wollen wir uns insbesondere darüber informieren, welchen Beitrag ein strukturstarkes Bundesland wie Baden-Württemberg zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Griechenland leisten kann“, so Hofelich.