Guido Wolf appelliert an Bürgerinnen und Bürger, die Gestaltung der Zukunft Europas mitzubestimmen

Stuttgart. Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Zukunft Europas zur Geltung kommt. Genauso bedarf es starker kommunaler Vertretungen, die sich um die Aufgaben vor Ort kümmern. Darauf hat Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) in seinem Wahlaufruf zur Europawahl und den baden-württembergischen Kommunalwahlen hingewiesen, die gleichzeitig am Sonntag, 25. Mai 2014, stattfinden. Wolfs Wahlaufruf im Wortlaut:

>>Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

am Sonntag, dem 25. Mai 2014, sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Viele Bürger sorgen sich angesichts der aktuellen Ukraine-Krise um Frieden und Stabilität in Europa. In den vergangenen Jahren hat zudem die Staatsschuldenkrise in der Eurozone zu Beunruhigung und Kritik an der Europäischen Union geführt.

Beide Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden. Dazu brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. In der Ukraine-Krise hat die Europäische Union mit ihren Sanktionen gegen Russland auf den völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim geschlossen reagiert. Man stelle sich vor, wir hätten die EU nicht und die einzelnen Staaten würden ihre eigene Politik machen.

Auch in der Staatsschuldenkrise bedarf es eines gemeinsamen Handelns der Europäischen Union. Zweifellos hat der Euro Konstruktionsfehler. Doch Europa ist dabei, diese Mängel zu korrigieren. Dazu wurden insbesondere Bankenunion, Wachstumspakt und Schuldenbremse beschlossen. Und für Baden-Württemberg wie für Deutschland gilt: Es kann uns nur dann gut gehen, wenn es auch unseren Nachbarn in Europa gut geht. Gerade Baden-Württemberg als Exportland profitiert maßgeblich von Binnenmarkt und Euro. Das sichert Arbeitsplätze in unserem Land.

Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der Europäischen Union im Einzelnen darf  „das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden“. Europaverdrossenheit führt zu keinem besseren Europa. Es sollte uns zu denken geben, dass in Ländern wie der Ukraine, die nicht der EU angehört, Menschen für Europa auf die Straße gehen. Die europäische Einigung ist das Beste, was unserem Land passieren konnte. Nur in einem geeinten Europa können die Europäer ihre Interessen in der Welt wahren wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand und das europäische Sozialmodell.

Damit Ihr Wille als Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Zukunft Europas zur Geltung kommt, braucht Europa ein starkes Europäisches Parlament. Mit Ihrer Stimmabgabe haben Sie zudem die Chance, den Einfluss unseres Landes im Europäischen Parlament zu stärken. Die Zahl der baden-württembergischen Abgeordneten im Europäischen Parlament hängt nämlich von der Höhe der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ab.

Als Landtagspräsident rufe ich Sie – und insbesondere diejenigen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen dürfen – deshalb auf, am 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht auch Gebrauch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. Sowohl die Europawahl als auch die Kommunalwahlen sind wichtig: Wir brauchen ein starkes Europa für die großen Zukunftsfragen, deren Lösung die Kraft der einzelnen Staaten übersteigen würde. Genauso benötigen wir starke Kommunen, um die Aufgaben vor Ort bewältigen zu können.<<