Guido Wolf: Hohe Wahlbeteiligung ist wichtige Voraussetzung für die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments
Stuttgart. „Üben Sie Ihr Wahlrecht am 25. Mai 2014 aus und bestimmen Sie die Zukunft Europas mit“, appellierte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) am Dienstagabend, 6. Mai 2014, an die Gäste der Informationsveranstaltung zur Europawahl „Mehr Europäische Demokratie wagen“ im Landtag. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist eine wichtige Voraussetzung für die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments“, betonte Wolf. Erstmals könnten die Bürgerinnen und Bürger auch mit darüber entscheiden, wer nächster Präsident der Europäischen Kommission werde.
Die Europäische Union sei das Beste, was Europa in seiner langen Geschichte passiert sei, äußerte Landtagspräsident Wolf im Rahmen seiner Begrüßungsrede. Die gegenwärtigen Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Krise in der Ukraine könnten nur mit einer starken und geeinten Europäischen Union bewältigt werden.
„Das Europäische Parlament spielt bei der Fortentwicklung eines friedlichen und geeinten Europas eine ganz zentrale Rolle. Es ist die einzige, direkt vom Volk gewählte Institution der Europäischen Union und ihre Bedeutung im Gefüge der Institutionen der Europäischen Union wächst stetig“, hob Wolf hervor und unterstrich die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl. Mit ihrer Teilnahme an der Wahl könnten die Bürgerinnen und Bürgerinnen ein Zeichen für Europa setzen und aktiv an der künftigen Gestaltung der Europäischen Union mitwirken.
Im Anschluss an das Grußwort des Landtagspräsidenten hielt die Präsidentin des Landeskomitees Baden-Württemberg der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Marion Johannsen, einen Kurzvortrag. Auf dem Podium stellten sich Rainer Wieland MdEP (CDU), Maria Heubuch (Grüne), Evelyne Gebhardt MdEP (SPD), Michael Theurer MdEP (FDP) sowie Michael Schlecht MdB (Die Linke) den Fragen von Moderator Christoph Ziedler.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Hofelich (SPD), der die Veranstaltung gemeinsam mit den Mitgliedern dieses Gremiums initiiert hatte, zog ein positives Resümee: „Baden-Württemberg liegt nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Auch der Landtag und seine Abgeordneten fühlen sich der Europäischen Idee eng verbunden“, betonte Hofelich. Dies zeige sich insbesondere daran, dass europapolitische Themen in den Debatten sowie bei den Beschlussfassungen des Landtags eine zunehmend große Rolle spielten. „Wir wollen deshalb auch mit den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament in engem und vertrauensvollem Kontakt bleiben“, sagte Hofelich.