Hochwasserschutz muss voran gebracht werden

Stuttgart. Gleich mit mehreren Anträgen hat die SPD im Umweltausschuss des Landtags die Regierung aufgefordert, das „Integrierte Rheinprogramm“ (IRP) weiter fortzuschreiben und dem Bundesgesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zuzustimmen. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 30. September 2004, mitteilte, werden der Erhalt natürlicher Gewässer und Rückhalteflächen sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Auen als natürliche Überschwemmungsgebiete im Gesetzentwurf des Bundes weitergehend geregelt, als dies im Landesgesetz von 2003 vorgesehen ist. Caroli betonte, dass innerhalb der derzeitigen Planungen des IRP alle Chancen geprüft werden müssen, im Rahmen des Hochwasserschutzes die Auelandschaft mit ihren verästelten Gewässerarmen in eine naturnahe Erholungslandschaft beiderseits des Rheins, gerade am Oberrhein, neu zu gestalten. Modellhaft könne dies zwischen Weil und Breisach, vorbereitet durch einen internationalen Workshop, erreicht werden. CDU und FDP/DVP lehnten dies ab und verwiesen in ihren Erklärungen auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der französischen Seite, die ihrerseits in Vorleistung getreten sei, und nun müsse die deutsche Seite die erforderlichen 13 Rückhalteräume mit einem Rückhaltevolumen von ca. 167 Mio. m3 schaffen. Ein Workshop zur Realisierung einer naturnahen Erholungslandschaft im Rückhalteraum Weil-Breisach fand im Ausschuss keine Zustimmung.