Hofelich und Stratthaus: Baden-Württemberg muss sich rechtzeitig zur Förderperiode 2014 bis 2020 für EU-Strukturfonds positionieren
Stuttgart. Eine öffentliche Anhörung zur Strukturpolitik der Europäischen Union und zu deren Neuausrichtung in der kommenden europäischen Förderperiode von 2014 bis 2020 hat am Donnerstag, 21. Juni 2012, im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg stattgefunden.
„Der heutige Meinungsaustausch mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, aber auch der heimischen Ministerien sowie zahlreichen Interessenvertretern aus Baden-Württemberg hat uns gezeigt, dass wir die Diskussion über die europäischen Strukturfonds für die Zeit nach 2014 zum richtigen Zeitpunkt aufgegriffen haben“, zeigten sich der Vorsitzende des Ausschusses Peter Hofelich (SPD) und sein Sitzungsstellvertreter Gerhard Stratthaus (CDU) erfreut. Jetzt gelte es, sich rechtzeitig auf Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene zu positionieren und auch die Diskussion um mehr Fördergelder für Baden-Württemberg zu eröffnen. Denn nicht nur im EU-Vergleich, sondern vor allem auch im bundesweiten Vergleich erhalte Baden-Württemberg gemessen an seiner Größe und Wirtschaftskraft deutlich weniger Fördermittel als andere Regionen.
„Die Stärke des Landes Baden-Württemberg in der Fläche ist sein größter Trumpf; die Akteure vor Ort sind unabdingbar für unseren Erfolg“, betonte Hofelich und fuhr fort: „Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir als Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere als Haushaltsgesetzgeber, unsere Verantwortung auch künftig wahrnehmen.“ Und Stratthaus ergänzte: „Wir müssen auch weiterhin – getreu dem Motto der Europäischen Kommission – unsere ‚Stärken stärken‘, um so unseren Vorsprung bei Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auszubauen.“ „Insoweit passt die Zielvorgabe der EU-Kommission, ab 2014 die EFRE-Fördermittel (Fonds für regionale Entwicklung) zu 80 Prozent auf drei Bereiche zu konzentrieren, sehr gut zum Profil Baden-Württembergs. Dies sind die Bereiche Innovation und Forschung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie Energieeffizienz und CO2-Reduktion“, erklärte der Ausschussvorsitzende.
Mit der rund dreieinhalbstündigen Anhörung habe der Landtag den mit der Europäischen Kommission bereits begonnenen Dialog erfolgreich vertieft, so Hofelich und Stratthaus. Zudem hätten dem Kommissionsvertreter einige aus baden-württembergischer Sicht wichtige Anliegen mit auf den Weg nach Brüssel gegeben werden können, wie beispielsweise den Wunsch nach weiterem Bürokratieabbau.
Der Ausschuss wird sich auf Vorschlag von Hofelich und Stratthaus in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit dem Thema der EU-Strukturförderung in Baden-Württemberg befassen und die Ergebnisse der Anhörung dort politisch auswerten.