Hohe Auszeichnung

Landtagspräsident Peter Straub erhält in Wien Großes Goldenes Ehrenzeichen Wien/Stuttgart. Das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich ist Landtagspräsident Peter Straub (CDU) Ende vergangener Woche in Wien verliehen worden. Mit dem Ehrenzeichen wurde vor allem die Tätigkeit Straubs als Präsident des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union in den Jahren 2004 bis 2006 gewürdigt. Wie der österreichische Bundesratspräsident Jürgen Weiss beim Überreichen der Auszeichnung im Empfangssalon des Parlamentsgebäudes betonte, hätten Titel und Orden in Österreich eine bedeutende kulturelle Tradition, deren Verleihung an ausländische Staatsbürger sei jedoch eher selten. Umso größer sei seine Freude, dem Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg eine solche Auszeichnung überreichen zu dürfen. Der Landtag von Baden-Württemberg sei ein gutes Beispiel für ein selbstbewusstes und innovatives Landesparlament. Zum Selbstbewusstsein der Landesparlamente gehöre auch, die Zuständigkeitsverlagerungen zur Europäischen Union nicht resignativ hinzunehmen, meinte Weiss weiter und erklärte, dass der Begriff eines Europas der Regionen keine Leerformel bleibe, sei dem Engagement der deutschen und österreichischen Landtage zuzuschreiben. Die EU habe nicht mehr wegzudenkende Verdienste um die großen Themen Europas, doch damit sie bei den Menschen Zustimmung findet, sei es wesentlich, dass Aufgaben, die besser vor Ort erfüllt werden, auch dort gelöst werden können. Es gehe um ein vernünftiges Gleichgewicht mit den notwendigen Freiräumen für die regionale und die kommunale Ebene. Bedeutsam sei auch die Vernetzung und frühzeitige Abgleichung von Interessen der einzelnen Regionen. So gebe es auf europäischer Ebene mittlerweile einige regional geprägte Organisationen, deren bedeutsamste der Ausschuss der Regionen sei, an dessen Spitze Straub von 2004 bis 2006 stand. Dass der Vertrag von Lissabon nicht nur den Ausschuss der Regionen selbst stärke, sondern vor allem für die nationalen und regionalen Parlamente nicht zu unterschätzende Informations- und Äußerungsrechte vorsehe, sei nicht zuletzt auf Straubs Wirken zurückzuführen, betonte Weiss. In seinen Dankesworten sprach Straub von einem bewegenden Augenblick, diese Auszeichnung entgegennehmen zu dürfen, zumal damit europäische Initiativen gewürdigt würden. Man habe einen weiten Weg von der Aussöhnung verfeindeter Nationen hin zu einem gemeinsamen Europa zurückgelegt, erklärte Straub. Die Zusammenarbeit im Ausschuss der Regionen sei fruchtbringend, dessen Rolle müsse gestärkt werden, damit Europa bürgernäher wird. Europa müsse sich um europäische Aufgaben kümmern, die regionalen Fragen sollten vor Ort gelöst werden. Europas Reichtum liege in seiner Vielfalt, die wiederum die Gesamtidee Europa stärke, so Straub.