In seiner heutigen Sitzung:

FlowTex-Untersuchungsausschuss schließt Beweisaufnahme ab Stuttgart. In seiner nichtöffentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch, 28. September 2005, ist der Untersuchungsausschuss „FlowTex“ des Landtags übereingekommen, von einer weiteren Zeugenbefragung abzusehen. Der Grund hierfür besteht nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des SPD-Abgeordneten Frieder Birzele, darin, dass sämtliche noch relevanten Zeugen wegen der noch anhängigen Gerichtsverfahren voraussichtlich von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Wie der Ausschussvorsitzende weiter mitteilte, wurde allen Landtagsfraktionen der Entwurf eines Sachstandsberichts zur Beratung zugeleitet. Die vier Aktenordner mit rund 1.200 Seiten liegen dem Ausschuss nun zur Beratung und Beschlussfassung vor. Nach jetziger Planung soll der überarbeitete Bericht am 30.November oder 01.Dezember 2005 im Plenum des Landtags abschließend behandelt werden. Inhalt des Abschlussberichts sind neben zahlreichen Zeugenaussagen auch die Wiedergabe des wesentlichen Akteninhalts und die von den Fraktionen vorgenommenen Bewertungen des untersuchten Sachverhalts. Laut Birzele vernahm der FlowTex-Untersuchungsausschuss in 47 Sitzungen mehr als 110 Zeugen. Die Ausschussmitglieder sichteten dabei mehr als 1.800 Aktenbände. Der Ausschuss sollte vor allem klären, wie sich die Finanz- und Justizbehörden gegenüber den Hauptbeschuldigten des „FlowTexverfahrens“, Manfred Schmider, Matthias Schmider und Dr. Klaus Kleiser, verhalten haben und inwieweit es besondere Kontakte und Verbindungen von Mitgliedern der Landesregierung mit den Beschuldigten der „FlowTexverfahren“ gegeben hat.