Information im Wirtschaftsausschuss

Maßnahmenkatalog für Stuttgarter Messeneubau soll Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften garantieren Stuttgart. Ein umfassender Maßnahmenkatalog soll beim weiteren Ausbau der neuen Messe in Stuttgart dafür sorgen, dass alle arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Darüber hat die Landesregierung den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 7. Dezember 2005, bei der Beratung eines entsprechenden SPD-Antrags informiert. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden, der CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer, hat die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG zugesagt, verschiedene Maßnahmen umzusetzen, die die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften garantieren sollen. So hätten die beiden im Ausschuss anwesenden Geschäftsführer der Projektgesellschaft, Ulrich Bauer und Walter Schöfer, erklärt, dass mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine noch engere Zusammenarbeit vorgesehen sei. Beispielsweise würde diese Kontrollbehörde künftig zu allen Steuerungsbesprechungen der Projektgesellschaft hinzugezogen. Zudem werde die Präsenz der Finanzkontrolle auf der Baustelle verstärkt. Als besonders wichtig bezeichnete Netzhammer die Zusicherung der Projektgesellschaft, dass künftig alle Arbeitnehmer auf der Baustelle Neue Messe monatlich bestätigen müssten, den gesetzlichen Mindestlohn erhalten zu haben. „Es ist erfreulich, dass die Stammpersonalklausel seit dem Vergabeblock II angewandt wird“, sagte die Ausschussvorsitzende. Nach dieser Regelung dürften nur solche Unternehmen mit Bauleistungen beauftragt werden, die sich verpflichteten, die betreffende Leistung mindestens zu 70 Prozent im eigenen Betrieb, also mit Stammpersonal auszuführen. „Die bislang aufgedeckten Missstände stellen eine Ausnahme dar und wurden ausschließlich von den für diese Baustelle verantwortlichen Kontrollinstanzen aufgedeckt“, betonte Netzhammer. Die Ausführungen der Landesregierung hätten den Wirtschaftsausschuss davon überzeugt, dass alle denkbaren Maßnahmen ergriffen worden seien, um Missstände in der Zukunft zu vermeiden. „Von skandalösen Zuständen kann überhaupt keine Rede sein“, erklärte die Ausschussvorsitzende abschließend. Über den Baufortschritt der Landesmesse werde der Ausschuss regelmäßig durch die Landesregierung unterrichtet.