Innenausschuss befasst sich mit Erkenntnissen aus Projekt „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim
Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Januar 2024, auf Antrag der CDU-Fraktion mit den bisherigen Erfahrungen sowie der Zukunft des Projekts „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim befasst. Ziel des bundesweit einmaligen Projekts ist es, mithilfe einer KI-gestützten Videoüberwachung den öffentlichen Raum sicherer zu machen. Der intelligente, algorithmenbasierte Videoschutz soll zum Beispiel Straftaten oder medizinische Notfälle erkennen und Hilfe veranlassen. Nach Auskunft des Innenministeriums seien die bisherigen Erkenntnisse sehr vielversprechend, weshalb das Projekt um weitere drei Jahre bis Ende 2026 verlängert wurde, sagte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU).
Dem Vorsitzenden zufolge hat die Stadt Mannheim mit dem Pilotprojekt einen neuen Weg eingeschlagen, um Straßenkriminalität im öffentlichen Raum besser bekämpfen zu können und Straftaten zu verhindern. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlaufe das Projekt erfolgreich und es seien deutliche Fortschritte festzustellen. Die eingesetzte Software werde mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stetig weiterentwickelt und fortlaufend verbessert. Die KI sei derzeit noch nicht so weit, um die Arbeit von Polizisten komplett übernehmen zu können. Eine Marktreife habe daher bislang noch nicht erlangt werden können. Der ursprünglich angenommene Projektzeitraum von fünf Jahren habe nicht ausgereicht. Aufgrund der bislang vielversprechenden und wissenschaftlich anerkannten Fortschritte sei eine Weiterführung des Projekts durch alle Projektpartner befürwortet worden. Nach erfolgter Prüfung sei seitens des Innenministeriums eine Verlängerung um drei Jahre bis November 2026 erfolgt, berichtete der Ausschussvorsitzende.
Die Ergebnisse des KI-Systems seien inzwischen als sehr zuverlässig und robust einzustufen. Das System soll zum Beispiel Schläge, Tritte oder Personen in hilfloser Lage erkennen und dies in Echtzeit an das Führungs- und Lagezentrum (FLZ) des Polizeipräsidiums Mannheim melden. Derzeit obliege es – analog der konventionellen Videoüberwachung - noch dem Videobeobachtungspersonal im Führungs- und Lagezentrum, relevante Vorfälle zu erkennen und zu entscheiden, ob Einsatzkräfte alarmiert werden müssen. Im Lauf des Jahres solle das System in den Echtbetrieb übergehen.
Insgesamt sei das KI-System in der Sitzung positiv bewertet worden. Allerdings hätten einzelne Abgeordnete bemängelt, dass das Projekt bis zum Abschluss acht Jahre dauere. Das sei zu lang, um ein solches System zu entwickeln. Strobl habe entgegnet, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sei komplex und technisches Neuland. Diese Entwicklung benötige ausreichend Zeit. Außerdem habe die Corona-Pandemie das Projekt verzögert. Welchen Vorteil eine KI-Videoüberwachung biete, habe Strobl ebenfalls deutlich gemacht: Diese sei ein großer Gewinn für die innere Sicherheit, biete große Vorteile für die Polizeiarbeit, entlaste Polizisten und biete beim Datenschutz einen erheblichen Fortschritt.
Durch die Videobeobachtung in Echtzeit hätten in Mannheim bereits mehrfach Straftaten, sich anbahnende Konflikte, aber auch medizinische Not- und Unfälle frühzeitig erkannt werden können. Auch leiste diese Art der Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten. Videoüberwachungsmaßnahmen seien daher ein Baustein, der zur Sicherheit in öffentlichen, kriminalitätsbelasteten Räumen beitragen könne. Eine aussagekräftige und abschließende Evaluation des Mannheimer Projekts werde unter wissenschaftlicher Beteiligung zum Jahresbeginn 2027 erfolgen, sagte der Vorsitzende Hockenberger.
Von Seiten der Mannheimer Bevölkerung werde der Videoschutz überwiegend positiv aufgenommen. Beim Sicherheitsaudit 2022/2023 hätten 58 Prozent (2020: 51 Prozent) der Befragten erklärt, dass sie sich durch die Videoüberwachung sicherer fühlten. Negative Begleiteffekte wie beispielsweise das Meiden von überwachten Plätzen seien nur sehr selten festgestellt worden. Auf Bundesebene habe Hamburg großes Interesse an einer Kooperation mit dem Mannheimer Modell. Im Juli 2023 sei der Pilotbetrieb in Hamburg gestartet – seither werde die intelligente Software auch dort erprobt. Eine Ausweitung des Projekts innerhalb von Baden-Württemberg werde geprüft, so der Vorsitzende abschließend.