Innenausschuss befasst sich mit Vorwürfen gegen hochrangigen Polizeibeamten

Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in einer Sondersitzung am Dienstag, 30. November 2021, mit den Vorwürfen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei Baden-Württemberg befasst. Die Sitzung wurde von der Fraktion SPD beantragt, die Fraktionen Grüne, CDU und FDP/DVP haben sich dem Antrag angeschlossen. Wie die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Andrea Schwarz (Grüne), mitteilte, nahmen an der rund zwei Stunden dauernden Sitzung auch Innenminister Thomas Strobl (CDU), Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU), Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Joachim Dittrich teil. 

Nach Angaben von Schwarz geht es um den Tatvorwurf der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Im Ausschuss sei von „sehr gravierenden Vorwürfen mit erheblicher Tragweite auch für die Polizei insgesamt“ gesprochen worden. Die Wertekampagne der Polizei mit dem Ziel, Respekt zu vermitteln und weder rassistischen, sexistischen noch extremistischen Tendenzen Raum zu geben, sei vom Tatverdächtigen federführend geleitet worden. 

„Die Sitzung war geprägt von der Forderung, konsequent und lückenlos aufzuklären“, sagte die stellvertretende Vorsitzende. Die Abgeordneten hätten eine Vielzahl an Fragen gestellt. Aufgrund des derzeit laufenden Ermittlungsverfahrens hätten manche Einzelheiten jedoch nicht besprochen werden können. „Sollte sich der Tatvorwurf durch die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei Heidelberg bestätigen, wäre das nicht nur eine verächtliche Straftat, sondern würde auch einen erheblichen Machtmissbrauch darstellen“, betonte Andrea Schwarz. Sie wies jedoch zugleich darauf hin, dass die Unschuldsvermutung so lange gelte, bis die Schuld nachgewiesen worden sei.   
Innenminister Strobl habe laut Schwarz in der Sitzung deutlich gemacht, dass es innerhalb der Polizei keinerlei Platz für Sexismus gebe. Der Vorfall werde nun „zügig, konsequent und ohne Ansehen der Person“ aufgeklärt. Strobl und Hinz hätten in der Sitzung unter anderem die zeitlichen Abläufe sowie die aufgrund der Vorwürfe gezogenen Konsequenzen dargelegt.