Innenausschuss berät über Einsatz von Satellitentechnik bei Sicherheitsbehörden
Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch, 16. März 2022, mit den Kommunikationsmöglichkeiten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befasst, insbesondere mit dem Einsatz von Satellitentechnik. In der Sitzung wurde deutlich, dass im Krisenfall – etwa bei einem flächendeckenden Ausfall des Digitalfunks und der Mobilfunknetze – auf die Kommunikation über Satellitentelefone zurückgegriffen werden kann. „Eine belastbare Kommunikationsstruktur ist elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Einsatzbewältigung im Krisenfall. Insgesamt sind die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt, um auch während eines Ausfalls der Standardkommunikation miteinander kommunizieren und damit schnell helfen zu können“, sagte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU).
Nach Angaben Hockenbergers sprechen technische und andere Gründe dagegen, die Satellitentechnologie flächendeckend als Standardkommunikation einzusetzen. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe geäußert, dass Satellitentechnologie künftig eine größere Rolle spielen werde, diese jedoch Glasfaserverbindungen und Mobilfunk nicht ersetzen könne.
In Baden-Württemberg erfolgt dem Vorsitzenden zufolge die mobile Sprachkommunikation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben standardmäßig mittels BOS-Funk oder öffentlichem Mobilfunk. Nichtpolizeiliche Organisationen verfügen in Teilen noch über Analogfunk, im Bereich der Polizei werde für die Funkkommunikation das Netz des Digitalfunks BOS genutzt. Die mobile Datenkommunikation erfolge grundsätzlich über öffentliche Mobilfunknetze.
Dennoch seien Szenarien denkbar, in denen der Digitalfunk BOS und öffentliche Kommunikationsnetze nicht zur Verfügung stünden. In diesen Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, könne die Nutzung von Satellitentechnologie als eine Rückfallebene zur Aufrechterhaltung der Kommunikation hilfreich sein. Voraussetzung dafür sei eine ausreichende Ausstattung der BOS mit Satellitentechnologie. Bei der Datenkommunikation über Satellit sei gegenüber der Datenkommunikation über Mobilfunknetze mit Einschränkungen bei der Geschwindigkeit und der zur Verfügung stehenden Datenvolumen zu rechnen. Für die BOS sei die Nutzung von Satellitentechnologie bisher mit vergleichsweise großen Einschränkungen, hohem Aufwand und erheblichen laufenden Kosten verbunden. Die Weiterentwicklung dieser Technologie schreite jedoch voran, sodass die Technologie künftig eine stärkere Rolle in diesem Bereich einnehmen könnte, sagte Ulli Hockenberger.
Bei Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen würden üblicherweise Einsatzleitfahrzeuge verwendet, für die neben umfassender Funk- und Telekommunikationstechnik auch eine Satellitenkommunikationseinrichtung vorgesehen sei. Die Polizei und der Digitalfunk BOS verfügten über besondere Führungs- und Einsatzmittel, die eine Satellitenkommunikation ermöglichten. Diese würden im Bedarfsfall auch im Rahmen mobiler Einsatzleitstellen eingesetzt.
Die Kommunikation der Katastrophenschutzbehörden zur übergeordneten Führung bei besonderen Einsatzlagen erfolge im Regelbetrieb per Telefon und E-Mail. Für den Notfall stünden für die Kommunikation zwischen oberster Katastrophenschutzbehörde (Innenministerium) und den höheren Katastrophenschutzbehörden (Regierungspräsidien) bereits Satellitentelefone zur Verfügung. Zwischen Innenministerium und Regierungspräsidien bestehe zudem auch die Möglichkeit einer begrenzten Textübertragung. Als weitere Ausfallebene gebe es für die Sprachkommunikation zwischen Innenministerium und Regierungspräsidien sowie zwischen den Regierungspräsidien und den Landratsämtern als untere Katastrophenschutzbehörden außerdem Funkverbindungen.
Derzeit werde ausschließlich das Netz des Digitalfunks BOS genutzt. Für einen flächendeckenden Einsatz der Satellitentechnik sei festzuhalten, dass derzeit keine Technik verfügbar sei, die die besonderen Kommunikationsanforderungen der BOS erfüllen könne. Auch andere Ministerien verfügten je nach Bedarf als Rückfallebene über Satellitentelefonanschlüsse. Es werde angestrebt, künftig weitere Geräte und Anschlüsse in der Landesverwaltung vorzuhalten. Auch für Landkreise sowie Kommunen könnte es sinnvoll sein, solche Technik für den Notfall bereitzuhalten, sagte der Vorsitzende.